Das Sparpaket der möglichen blau-schwarzen Regierung verdient das Prädikat „durchwachsen“. Richtige Maßnahmen (Aus für Gießkannen-Klimabonus und Selbstfindungs- aka Bildungskarenz) sind dabei. Bei den Pensionen müsste etwas getan werden. Anreize schaffen, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter steigt? Eh. Und das gesetzliche? Nein. Sie fürchten eine echte Strukturreform.
Ein böser Teufel liegt im Detail: Die Ministerien sollen 15 Prozent bei den Kosten senken. Damit sollen nicht Personal und Mieten gemeint sein, heißt es auf Nachfrage. Jeder Mensch, der in seinem Unternehmen oder Haushalt schon einmal bei den Ausgaben etwas machen musste, weiß: Fünf Prozent gehen immer, zehn sind ambitioniert, 15 schwierig.
Unter den genannten Einschränkungen wird es noch härter. Wie das die Minister machen? Ihre Sache! Anders formuliert: Das Gedränge um die Ministerposten dürfte unter all jenen, die lesen und rechnen können, enden.
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