Blau-schwarzes Paket

Kogler: „Was hier passiert, ist planloses Kürzen“

Der scheidende Parteichef Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am Donnerstag haben die blau-schwarzen Koalitionsverhandler ein umfassendes Sparpaket vorgelegt. Zu den Vorhaben zählen etwa das Streichen von Klimabonus und Bildungskarenz sowie reduzierte Klimaförderungen. Das sei „dumm“ und „planlos“, kritisierte der scheidende Grünen-Parteichef Werner Kogler. Er findet, die Ampel solle es noch einmal miteinander versuchen.

„Was hier passiert, ist ökonomisch und ökologisch unvernünftig“, sagte Kogler in der „ZiB 2“. Es entstünden ein „massiver Schaden“ und weniger Wirtschaftswachstum. Besonders hob der Minister den Klimabonus hervor, der ein Ausgleich für die CO2-Bepreisung sei. Dadurch würden die Menschen die höhere CO2-Bepreisung erst akzeptieren. Der geplante Wegfall sei eine „glatte Steuererhöhung“. Es wäre besser, diese Maßnahme umzugestalten, statt sie komplett abzuschaffen.

Einer fünfköpfigen Familie, die auf ein Auto angewiesen sei, würden durch diesen Plan der Regierung, immerhin 1000 Euro entgehen, sagte Kogler. Bei Unternehmen würde hingegen darauf geachtet, dass diese eine Kompensation bekämen.

Der Wegfall des Klimabonus ist eine glatte Steuererhöhung.

Grünen-Parteichef Werner Kogler

„Können uns Klimaschutz leisten“
Österreich habe Klimaschutzziele zu erreichen, gab der scheidende Minister zu bedenken. Vor den Grünen in der Regierung sei der Klimaschutz „am Pannenstreifen“ gelegen, die scheidende Regierung habe ihn wieder auf die „Überholspur“ gebracht. Ohne bestimmte Maßnahmen müsse Österreich künftig Strafzahlungen leisten, sagte er auf die Frage, ob Klimaschutz finanzierbar sei.

Frühere Wirtschaftsprognosen hätten nicht gehalten, das Budgetdefizit sei vor allem auf die Bundesländer, Gemeinden und die Stadt Wien zurückzuführen. Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler müssten Ursachenforschung betreiben und sich Grunddaten ansehen. Grüne und ÖVP hätten selbst bei den höchsten Pensionen eingespart.

ÖVP, SPÖ und NEOS sollen wieder verhandeln
Laut Kogler sollen ÖVP, SPÖ und NEOS wieder „zusammenkommen und weiterverhandeln“. Ein „Rechtsextremer im Kanzleramt“ (FPÖ-Chef Herbert Kickl, Anm.) müsse verhindert werden. Dass die ersten Verhandlungen geplatzt seien, sei daher ein „unverantwortliches Ergebnis“. Auch die Hand der Grünen sei weiter ausgestreckt.

Abschließend wurde Kogler auf seine Nachfolge als Parteichefin oder Parteichef bei den Grünen angesprochen, die im Sommer bestimmt werden soll. Er brachte unter anderem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Justizministerin Alma Zadic und Oberösterreichs Landesrat Stefan Kaineder ins Spiel.