Drei Milliarden Euro

So trifft das Sparpaket jeden einzelnen Haushalt

Raucher, Pensionisten, Arbeitslose und Häuslbauer: Die blau-schwarze Budgetsanierung zahlen wir alle. Denn mehr als die Hälfte der 6,4 Milliarden Euro muss von den privaten Haushalten gestemmt werden – mit höheren Gebühren und teureren Zigaretten.

Mit kräftigen Preissteigerungen ist bei Dokumenten und Urkunden zu rechnen. Da die Bundesgebühren seit 2011 nicht mehr erhöht wurden, droht nun eine Preisanpassung von bis zu 44 Prozent. Zu spüren bekommen wir das vor allem bei der Ausstellung von Dokumenten: Der Reisepass könnte also bald 110 statt 76 Euro kosten, der B-Führerschein 90 statt 60 Euro, die Zulassung für ein Auto könnte von 120 auf 172 Euro steigen. Für einen Expresspass müsste man statt bisher 100 Euro künftig rund 143 Euro hinlegen, für einen Ein-Tages-Expresspass 316 (statt bisher 220 Euro). Teurer werden ebenso PV-Anlagen und der Heizkessel-Tausch.

Zigaretten werden fix teurer
50 Millionen will man über die Tabaksteuer holen, etwa durch ein Einfrieren der Preiskomponente. „Man muss sich erst einmal anschauen, wie das am Ende gestaltet ist“, sagt Ralf-Wolfgang Lothert, Director Corporate Affairs & Communication bei JTI Austria. Aber natürlich würden höhere Steuern am Ende auch zu einem Preisanstieg bei Zigaretten führen. Angekündigt wurde auch eine Einbeziehung von „Tabak zum Erhitzen“. Der ist zwar jetzt schon besteuert, aber mit 17 Prozent Steueranteil deutlich niedriger als klassische Zigaretten (60 Prozent). Beim Volumen von 25 Millionen Euro rechnen Branchenkenner aber nicht mit einer Gleichstellung der beiden Steuersätze, Tabak zum Erhitzen dürfe weiter günstiger bleiben.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Auch Pensionisten müssen sich auf Einschritte einstellen. Dem Vernehmen nach könnten ihre Beiträge zu Krankenversicherung erhöht werden. Laut den Budgetkonsolidierungsplänen sollen 320 Millionen Euro im Bereich Krankenversicherung eingespart werden: 270 Millionen Euro zur Anpassung von Beiträgen sowie 50 Millionen zur Schließung von Versicherungslücken. Was damit gemeint ist, wurde bisher von FPÖ und ÖVP nicht konkretisiert.

„Das lassen wir uns nicht gefallen“
Kolportiert wird eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten. Laut den Budgetkonsolidierungsplänen sollen 320 Millionen Euro in dem Bereich eingespart werden: 270 Millionen Euro zur Anpassung von Beiträgen sowie 50 Millionen zur Schließung von Versicherungslücken. Was damit konkret gemeint ist, wurde bisher von FPÖ und ÖVP nicht konkretisiert. Es dürfte zur Einsparung der 270 Millionen eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten geplant sein.

Derzeit liegt deren Beitragssatz bei 5,1 Prozent der Bruttopension, jener für Arbeitnehmer ist mit 7,65 Prozent deutlich höher. Allerdings übernehmen Dienstnehmer nur 3,87 Prozent, 3,78 Prozent zahlt der Dienstgeber, weshalb der Pensionistenverband argumentiert, dass die Pensionisten bereits jetzt den höchsten Krankenversicherungsbeitrag bezahlen würden. Seniorenvertreter steigen bereits auf die Barrikaden. „Das lassen wir uns sicher nicht gefallen“, kündigte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbands Peter Kostelka„erbitterten Widerstand“ an. Der ÖVP-Seniorenbund zeigte Verständnis, dass alle Bevölkerungsgruppen zur Budgetsanierung beitragen müssten, forderte aber ein ausgewogenes Verhältnis.

Banken nehmen Abwehrstellung ein
In Abwehrstellung bringen sich auch die Banken, nachdem Gerüchte über die Erhöhung der Bankenabgabe aufgetaucht sind. Ein solcher Schritt würde Kreditvergaben bremsen und damit die Wirtschaft schwächen, heißt es aus der Branche. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut hat errechnet, dass von den 6,4 Milliarden Euro Sparvolumen 2,7 Milliarden Euro die Haushalte zur Gänze allein (43 Prozent) tragen. Weitere 1,5 Milliarden (23 Prozent) tragen Haushalte und Unternehmen gemeinsam. Mehr als die Hälfte des gesamten Volumens geht daher zu Lasten der Haushalte. Nur 0,5 Milliarden (acht Prozent) tragen die Unternehmen allein bei. Die restlichen 1,7 Milliarden (27 Prozent) stemmt die öffentliche Hand.