Deal mit der Hamas

Freilassung der Geiseln soll am Sonntag beginnen

Hoffentlich wird die Forderung „Bringt sie nach Hause“ für alle noch lebenden Hamas-Geiseln bald erfüllt.

(Bild: APA/AP)

Trotz der Verzögerungen auf den letzten Metern bzw. der Unstimmigkeiten im Kabinett von Israels Premier Benjamin Netanyahu steht das Waffenstillstandsabkommen mit der radikalislamischen Terrororganisation Hamas. Wie aus Netanyahus Büro verlautbart wurde, soll die Freilassung der Hamas-Geiseln am Sonntag beginnen.

In einer ersten Phase sollen dabei insgesamt 33 Geiseln, die die Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, freigelassen werden. Das israelische Sicherheitskabinett traf am Freitagvormittag zusammen, um über die Vereinbarung mit der Hamas abzustimmen. Die Regierung werde erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hieß es aus dem Büro Netanyahus. Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt trotz des Widerstands der rechtsextremen Politiker als gesichert. 

Benjamin Netanyahus Regierung gerät wegen des Abkommens in Turbulenzen. Mehrere Minister drohten mit einem Rückzug, sollte der Deal mit der Hamas unterschrieben werden.

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Nach Informationen der „Times of Israel“ ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant. Hintergrund ist, dass Gegner des Abkommens noch 24 Stunden lang Einspruch beim Obersten Gericht dagegen einreichen können. Da am Freitagabend der Schabbat, der jüdische Ruhetag, beginnt, bliebe religiösen Menschen nicht genug Zeit. Das Blatt meldete, dass deshalb die Frist zur Einreichung von Petitionen erst am späten Sonntag enden werde – und das Abkommen deshalb erst am Montag in Kraft treten könne. Eigentlich soll es am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ beginnen.

Rücktrittsdrohungen in Netanyahus Kabinett
Mehrere rechtsextreme Politiker drohen mit einem Verlassen der Regierung, sollte das Abkommen gebilligt werden. Netanyahu könnte deshalb seine Regierungsmehrheit im Parlament verlieren, sollten mehrere Parteien ihre Drohungen wahr machen.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete unterdessen, dass die Hamas die Namen der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln erst am Tag ihrer Freilassung bekannt geben werde. Israel will sie demnach aber erst dann veröffentlichen, sobald die Betroffenen an die israelische Armee übergeben und ihre Familien benachrichtigt worden sind. Israelische Medien veröffentlichten unterdessen bereits eine Liste mit den Namen der 33 Entführten, die in der ersten Phase freikommen sollen – darunter Frauen, zwei Kinder, ältere Menschen und offenbar auch der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham.

USA glauben an Stabilität des Waffenstillstands
Die USA gehen davon aus, dass die Feuerpause wie geplant beginnt. Die Vereinbarung sei auf dem richtigen Weg und man erwarte, dass der Waffenstillstand „noch an diesem Wochenende“ in Kraft treten werde, sagte Präsidialamtssprecher John Kirby. „Wir sehen nichts, was darauf hindeutet, dass das Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt scheitert“, sagte er am Donnerstag auf CNN.