Immer mehr Niederösterreicher haben nicht die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft. Mit einem Zuwandereranteil aus Drittstaaten von 14,5 Prozent belegt St. Pölten – vor Neunkirchen und Wiener Neustadt – die Spitze der Bilanz. „Die rote Regierung der Landeshauptstadt hat diese Entwicklung verschlafen“, sagt nun die ÖVP. Und fordert ein eigenes Integrationsbüro, mehr Sprachangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene – und notfalls auch Strafen.
Ein 15-jähriger Dschihadist aus St. Pölten, der einen Anschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant hat, IS-Schmierereien in der Innenstadt und viele radikalisierte Jugendliche – der politische Islam zeigt auch in der Landeshauptstadt sein erschreckendes Gesicht. Nicht nur, aber eben auch Folgen der Zuwanderung, wie Florian Krumböck betont. Als Klubobmann der ÖVP fordert er ein eigenes Integrationsbüro für St. Pölten. Etwa anstelle der 300.000 Euro teuren Stelle für Diversität. „Wir dürfen die Augen nicht länger vor diesem gesellschaftlichen Wandel verschließen, wie das die rote Stadtregierung tut“, zeigt sich Krumböck offen verärgert.
Wachstum nur durch Zuzug
Seit dem Amtsantritt von SPÖ-Stadtchef Matthias Stadler im Jahr 204 sei der Anteil an österreichischen Staatsbürger in der Hauptstadtbevölkerung von 91 Prozent auf 78,3% gesunken. Und das, obwohl die absoluten Zahlen beinahe konstant sind. „Der Zuwachs findet nur noch über Zuwanderer statt, die meisten davon kommen aus dem EU-Ausland“, heißt es.
Immer mehr Schüler können nicht Deutsch
Ansetzen will der ÖVP-Mandatar vor allem bei der Sprache: Kinder sollten bestenfalls zum zweiten Geburtstag auf ihre Entwicklung getestet werden, um Defizite frühestmöglich zu erkennen. Denn an Volksschulen hätten bereits gut die Hälfte aller Kinder nicht mehr Deutsch als Umgangssprache, in Mittelschulen sind es sogar zwei Drittel. Im Vergleich dazu liegt der Anteil an Nicht-Muttersprachlern in AHS-Unterstufen nur bei 14 Prozent.
Für Deradikalisierung und Prävention an den Schulen braucht es natürlich die Zusammenarbeit von Pädagogen und der Polizei.
Florian Krumböck, ÖVP- Klubobmann in St. Pölten
Bild: VP St. Pölten
Außerdem fordert Krumböck eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Asylwerder und Bezieher der Notstandshilfe. Mit Strafen bei Nichteinhaltung, wie er versichert. Zuwanderer sollen in einem ebenfalls neu zu schaffenden Integrationsbeirat aber auch eine Stimme in der Stadt erhalten.
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