Ein kritisches Auge

Grüne starten mit vier Schwerpunkten ins neue Jahr

Das grüne Landtagsquartett mit Bernie Weber, Daniel Zadra, Eva Hammerer und Christine Bösch-Vetter (v.l.).

(Bild: Grüne)

Die Ökopartei will die Themen Energiesicherheit, mentale Gesundheit bei Kindern, Bodenschutz und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund rücken. Einige Errungenschaften sehen sie durch Schwarz-Blau in größter Gefahr. 

Nicht unkommentiert ließen die Grünen, die am Freitag die Schwerpunkte ihrer Landtagsarbeit vorstellten, das aktuelle Geschehen auf Bundesebene. „Die ÖVP hat ihre Versprechen über Bord geworfen und bereitet augenscheinlich den Weg für Herbert Kickl als Kanzler. Damit ebnet sie der extrem rechten und europafeindlichen FPÖ den Weg zur Macht. Das ist eine Gefahr für unsere offene liberale Gesellschaft“, befinden die beiden Landessprecher, Daniel Zadra und Eva Hammerer.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei eine konstruktive, starke und entschlossene Oppositionskraft unabdingbar. „Wir wollen kritisch sein, wo es notwendig ist, und gleichzeitig konstruktive, zukunftsweisende Lösungen aufzeigen.“ Was die Arbeit im Vorarlberger Landtag angeht, haben die Grünen im Rahmen ihrer Neujahrsklausur vier Schwerpunkte erarbeitet.

Energiesicherheit 
„Wir haben in Vorarlberg die realistische Chance, vollkommen unabhängig von Öl und Gas zu werden und uns zu 100 Prozent mit unserer eigenen, sauberen und langfristig kostengünstigsten Energie zu versorgen. Dafür werden wir weiterkämpfen“, betont Daniel Zadra. Der Weg in die Energiefreiheit für Vorarlberg sei geebnet, die Grünen werden genau darauf schauen, dass die schwarz-blaue Landesregierung diesen Pfad nicht verlässt. „Wir werden den bereits begonnen schwarz-blauen Kahlschlag beim Klimaschutz abwenden“, verspricht der ehemalige Energielandesrat.

Mentale Gesundheit von Kindern
„Social Media und Handynutzung haben die Welt der Kinder auf den Kopf gestellt – und die Landesregierung ignoriert das völlig“, kritisiert Eva Hammerer. „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche vor den digitalen Gefahren geschützt werden und ihre digitalen Kompetenzen gestärkt werden. Es ist alarmierend, dass Social Media und Medienkompetenz nicht ein einziges Mal im schwarz-blauen Regierungsprogramm vorkommen“, befindet Hammerer.

Bodenschutz
„Unter Schwarz-Blau steht zu befürchten, dass Vorarlberg immer weiter zubetoniert wird und unsere wertvollen Naherholungsräume und fruchtbaren Böden buchstäblich unter die Räder geraten“, betont der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Raumplanung, Bernie Weber. Er kündigt eine Serie an Anträgen für den Bodenschutz an, um den Flächenverbrauch zu stoppen, landwirtschaftliche Flächen zu sichern und gleichzeitig die Dorfzentren zu stärken. „Ich will das Zubetonieren stoppen und aus Betonwüsten Grünoasen machen.“

Soziale Gerechtigkeit
„Unter Schwarz-Blau im Land und Blau-Schwarz auf Bundesebene droht ein Kahlschlag im Sozialbereich“, fürchtet Daniel Zadra. Dem wollen die Grünen entgegentreten, indem sie den Ausbau des Sozialstaates fordern. Besonders am Herzen liegt ihnen das Modell der Kindergrundsicherung. „Damit könnten wir Kinderarmut wirksam bekämpfen und soziale Gerechtigkeit fördern“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Christine Bösch-Vetter. Die Empfehlungen der „Arbeitsgruppe zur Verringerung und Bekämpfung von Kinderarmut“, die von Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker ins Leben gerufen wurde, sollen in Vorarlberg umgesetzt werden.