Allianz der Isolierten

Putin bindet Russland für Jahrzehnte an den Iran

Pezeshkian und Putin in Moskau

(Bild: AFP/Vyacheslav PROKOFYEV)

Russland und der Iran haben sich für die nächsten 20 Jahre aneinander gebunden. Eine tiefgreifende militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde in Moskau feierlich unterzeichnet. Denn beide Staaten sind aufeinander angewiesen.

Bei seinem Besuch in Moskau unterzeichnete Irans Präsident Massoud Pezeshkian gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft, wie das iranische Staatsfernsehen in einer Live-Übertragung zeigte.

Experten bewerten die Zusammenarbeit auch als Reaktion auf die wachsende politische Isolation beider Länder, die seit Russlands Angriff auf die Ukraine deutlich zugenommen hat. Strenge internationale Sanktionen belasten die Wirtschaften und Finanzsysteme Moskaus und Teherans schwer.

Partnerschaft der Isolierten
Die Lage in der Ukraine kam nur am Rande zur Sprache. Putin und Pezeshkian betonten, dass regionale Probleme von den Akteuren vor Ort geregelt werden sollten und es keine äußere Einmischung geben dürfe – gemeint war hier natürlich nur die Unterstützung des Westens für das angegriffene Land. Ansonsten äußerten sich beide Staatschefs nicht zu dem Thema.

Iranischen Medien zufolge umfasst das Abkommen 47 Artikel und deckt Kooperationen in Bereichen wie Militär, Politik, Handel, Forschung, Bildung und Kultur ab. Der Deal erfolgt inmitten politischer Umbrüche im Nahen Osten und kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Nach jahrelangen, streng geheim gehaltenen Verhandlungen drangen bisher nur wenige Details an die Öffentlichkeit.

Im vergangenen Jahr hatte Russland auch mit Nordkorea eine strategische Partnerschaft vereinbart, die unter anderem einen gegenseitigen militärischen Beistand im Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vorsieht.

Der Deal wurde groß inszeniert und live übertragen.

(Bild: AFP/Vyacheslav PROKOFYEV)

Iran: Keine vertragliche Beistandsklausel
Die iranische Seite teilte im Vorfeld laut russischen Staatsmedien mit, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorge und deshalb keine Beistandsklausel vorgesehen sei. Allerdings dürften beide Länder ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausbauen.

In der Praxis hat Teheran Moskau bereits durch die Lieferung von Drohnen unterstützt, obwohl die iranische Regierung eine direkte Kriegshilfe offiziell dementiert. Zudem treiben beide Länder den Aufbau eines neuen Nord-Süd-Korridors auf Schienen voran, um den Handel zu fördern und zu beschleunigen.

Moskau und Teheran halten sich am Leben
Putin nannte die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen eins der wichtigsten Kapitel des Abkommens. Er räumte dabei ein, dass es dort noch deutlichen Nachholbedarf gebe. Russischen Medien zufolge beläuft sich das Handelsvolumen beider Anrainer des Kaspischen Meeres auf etwa vier Milliarden Dollar im Jahr. Mit anderen Nachbarn mache Russland ein Vielfaches von diesem Umsatz, sagte Putin.

Allerdings gibt es selbst bei konkreten Projekten offenbar noch große Probleme bei der Umsetzung. So planen Moskau und Teheran den Bau einer Gaspipeline. Nach Angaben Putins könnten durch eine solche Leitung im Endstadium bis zu 50 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr fließen. Doch bisher können beide Seiten sich nicht über den Preis einigen, wie Putin andeutete.