Van der Bellen:

Österreich „noch nicht an Sky Shield gebunden“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield nicht als ausgemacht. „Österreich ist noch nicht vertraglich gebunden“, sagte er am Freitag.

So ist die FPÖ etwa strikt dagegen. „Ich persönlich war immer der Meinung, dass die Sky Shield Initiative positiv ist, auch deswegen, weil sie gemeinsam mit der Schweiz unternommen wurde“, sagte Van der Bellen. Gerade angesichts der geopolitischen Lage sei die Zusammenarbeit mit Nachbarländern wichtig, ergänzte die Schweizer Präsidentin Karin Keller-Sutter, die ihren Amtskollegen in Wien getroffen hat.

Anders als in Österreich gilt in der Schweiz kein Konsensprinzip, da die wichtigsten politischen Entscheidungen ohnehin in Volksabstimmungen getroffen werden. Daher will die Partei SVP die Schweizer Beteiligung an Sky Shield auch mittels einer Volksabstimmung vereiteln.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter

(Bild: APA/Bundesheer/Peter Lechner)

Sky Shield soll das europäische Luftverteidigungssystem verbessern und wurde vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz angeregt. Geplant ist beispielsweise, dass gemeinsam neue Waffensysteme gekauft werden, die möglichst günstig ein großes Gebiet abdecken. Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat 2023 eine Absichtserklärung zum Beitritt unterschrieben.

„Lösen Probleme unabhängig von Personen“
Ebenfalls Mitglied werden wollen unter anderem Deutschland, die Schweiz, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Großbritannien.

Dass sich eine FPÖ-Kanzlerschaft negativ auf die bilateralen und EU-Beziehungen auswirken könne, denkt Keller-Sutter grundsätzlich nicht. „Die Beziehungen gehen oft über konkrete Probleme, die man lösen muss. Die lösen wir gemeinsam, unabhängig von den Personen“.