Intrige spaltet Ökos

Grünes Phantom überschattet deutschen Wahlkampf

Robert Habeck sieht sich selbst als Kanzlerkandidat.

(Bild: AFP/Axel Heimken)

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl sind die deutschen Grünen mit einem Phantom beschäftigt. Eine mögliche Intrige aus den eigenen Reihen droht, den Wahlkampf der Partei zu überschatten. Eine Geschichte über gefälschte Identitäten und sexuelle Belästigung.

Recherchen des ARD-Rundfunksenders Berlin-Brandenburg (RBB) legen nahe, dass eine Grünen-Bezirkspolitikerin unter falscher Identität Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar erhob. Gelbhaar selbst hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die deutsche Grünen-Bundeschefs Franziska Brantner und Felix Banaszak drohten mit einem Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen Gelbhaar bestätigen. „Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend“, erklärten sie am Samstag auf Anfrage der dpa und der „Welt am Sonntag“.

„Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu“, so die Vorsitzenden. Bis zur Entscheidung des Parteischiedsgerichts werde die Person „von der Ausübung aller Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen“, hieß es dazu weiter.

Zweifel an Identität von Hauptzeugin
Die Vorwürfe gegen Gelbhaar waren im Dezember erhoben worden. Mehrere Frauen hatten dem Rundfunk Berlin-Brandenburg nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Gelbhaar wies alle Anschuldigungen stets zurück. Er verzichtete gleichwohl auf eine Kandidatur für die Landesliste.

Am Freitag zog der RBB dann Teile seiner Berichterstattung zu dem Fall zurück. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender berichtete auf seiner Webseite, dass an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte, Zweifel aufgetaucht seien. Mittlerweile stehe fest, dass sie nicht diejenige gewesen sei, für die sie sich ausgegeben habe, so der RBB. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht.“

Sender zeigt Grünen-Politikerin an
Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. RBB-Redakteur Thorsten Gabriel sagte in der „Abendschau“, der Sender habe Strafanzeige erstattet.

Mit den Entwicklungen zur Hauptzeugin seien die Vorwürfe gegen Gelbhaar zwar nicht komplett vom Tisch, erklärte Gabriel. „Aber mindestens ein wesentlicher Vorwurf, über den wir berichtet hatten, schon.“ Es habe aber noch „weitere Schilderungen“ gegeben, über die der Sender berichtet habe. „Da sind die Identitäten nicht in Zweifel zu ziehen“, versicherte der Redakteur. Auf welche Anschuldigungen er sich konkret bezieht, blieb offen.

Gelbhaar steht vor Trümmern seiner Karriere
Der Beschuldigte selbst sieht sich als Opfer eine Diffamierungskampagne. In einem am 9. Jänner erschienenen Interview mit dem „Business Insider“ betonte der Grünen-Verkehrspolitiker, niemals jemanden absichtlich belästigt zu haben. Gegen ihn lägen auch keine Strafanzeigen vor. „Nein, im Gegenteil. Ich habe Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung gestellt.“

Der politische Schaden für ihn ist groß. Gelbhaar war Mitte November mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl für Berlin-Pankow gewählt worden. Mitte Dezember zog er seine Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen kurzfristig zurück.

An Silvester erklärte er auf seiner Website in einer ausführlichen Stellungnahme, die Belästigungsvorwürfe seien gelogen. Bei dem Vorgang müsse es sich „um eine in Teilen geplante Aktion“ handeln, mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren. Bei einer erneuten vom Kreisverband Pankow angesetzten Abstimmung wurde die Landesabgeordnete Julia Schneider zur Direktkandidatin gewählt. An Schneider als Direktkandidatin halte der Verband fest, hieß es am Samstag.