Wegen Deal mit Hamas

Rechtsextremer will Israels Regierung verlassen

Außenpolitik
18.01.2025 20:00

Knalleffekt in Israel! Nach der Billigung der Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas will der rechtsextreme Polizeiminister die israelische Regierung örtlichen Medienberichten zufolge verlassen. 

Nach Inkrafttreten des Abkommens Sonntag früh wollten Itamar Ben-Gvir und seine Parteimitglieder ihren Rücktritt erklären, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend.

Mit dem Schritt hatte Ben-Gvir, der bisher auch Sicherheitsminister ist, bereits zuvor gedroht. Er lehnt die Vereinbarung mit der Hamas ab. Ben-Gvir hatte dabei aber auch betont, er wolle Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nicht stürzen. Dieser wird weiterhin eine Mehrheit im Parlament haben.

Das könnte sich allerdings ändern, sollten weitere Parteien Ben-Gvirs Beispiel folgen. Die Koalition könnte dann noch versuchen, als Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben.

Weitere Probleme vor Waffenruhe
Kurz vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen gibt es neue Probleme zwischen den Kriegsparteien. Die islamistische Hamas legte laut israelischen Angaben bisher keine Liste mit den Namen der ersten drei Geiseln vor, die am Sonntag planmäßig freigelassen werden sollen. „Israel wird Verstöße gegen das Abkommen nicht tolerieren“, warnte am Samstag Israels Premier Benjamin Netanyahu.

Ohne die Namensliste werde Israel die Umsetzung des Abkommens nicht fortführen. Aus Kreisen der Hamas hieß es, die Organisation werde die Liste mit den Namen der ersten drei Geiseln in den kommenden Stunden übermitteln. Die Waffenruhe soll nach Angaben des Vermittlers Katar am Sonntag um 7.30 Uhr MEZ in Kraft treten.

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