„Bombe für Hersteller“

USA verbieten China-Software auch in Europa-Autos

(Bild: Stephan Schätzl)

Die europäische Autoindustrie fürchtet wirtschaftliche Schwierigkeiten durch die restriktive Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Stichwort Zölle. Doch auch die auslaufende Regierung Biden sorgt für Stirnrunzeln bei europäischen Unternehmen – durch einen Bann gegen chinesische Software in Autos.

„Das ist eine Bombe nicht für die OEMs (Autohersteller, Anm.), sondern auch für die Zulieferer“, zitiert die Automobilwoche den Fachanwalt Daniel Wuhrmann, spezialisiert auf Produktrecht und Lieferketten. „Die große Mehrheit der Automobilzulieferer in Europa dürfte betroffen sein“, vermutet Wuhrmann. Die Branche sei „natürlich beunruhigt“.

Die US-Administration nimmt mit der Verordnung kritische Technologie aus den Bereichen Kommunikation, Netzwerktechnik, Datenschutz und Verkehrssicherheit ins Visier, so das Branchenblatt. „Es geht um jede Hard- und Software im Bereich der vernetzten Kommunikation und der autonomen Fahrfunktionen, die mit China oder Russland in relevanter Weise verbunden sind. Und das betrifft auch zahlreiche Produkte und Komponenten, die europäische Unternehmen in China oder mit chinesischen Partnern herstellen oder entwickeln.“

Der faktische Einfuhrstopp entsprechender Software soll bei Autos vom Modelljahr 2027 (ab 1. Jänner 2026) an in Kraft treten. Bei Fahrzeug-Hardware soll der Einfuhrstopp ab dem Modelljahr 2030 gelten (ab 1. Jänner 2029).

Untersagt wird dann der Verkauf von neuen Fahrzeugen und Fahrzeugkomponenten, die in einer „hinreichenden Verbindung“ zu China oder zu Russland stehen.

„Die Regierung Biden lässt die Definition dieser Verbindung zu China oder Russland bewusst schwammig, um sich alle Optionen für Verbotsbestimmungen und deren Umsetzung offen zu halten“, sagt Rechtsanwalt Wuhrmann.

Es könnte demnach schon ein Verbot ausgesprochen werden, wenn ein Joint-Venture in China mehrheitlich oder mit erheblichen Anteilen von einem chinesischen Partner geführt wird.