Haft wurde verlängert

Präsident entmachtet: Anhänger stürmten Gericht

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol muss weitere 20 Tage in Haft bleiben. Ein Gericht in Seoul teilte am Sonntag (Ortszeit) mit, es habe einen offiziellen Haftbefehl erlassen, um die Inhaftierung Yoons zu verlängern, da „die Sorge besteht, dass der Tatverdächtige Beweise vernichten könnte“. Nach der Gerichtsentscheidung stürmten Hunderte Anhänger Yoons das Gerichtsgebäude.

Zehntausende Unterstützer Yoons hatten sich vor dem Bezirksgericht in Seoul versammelt. Im Morgengrauen zerstörten einige von ihnen dann Fenster und Türen und drangen in das Gerichtsgebäude ein. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie Hunderte Polizisten in das Gebäude kamen und Dutzende Demonstrierende festnahmen. Die Polizei prangerte einen „nicht tolerierbaren illegalen und gewalttätigen Vorfall“ an.

Yoon äußerte sich mit Blick auf die Stürmung „zutiefst schockiert und traurig“. Gleichzeitig sagte er, er sehe die „Frustration und Wut vieler Bürger“. Der entmachtete Präsident rief dazu auf, „hartnäckig an der Wiedergutmachung jeder Ungerechtigkeit festzuhalten, egal wie lange es dauert“.

Die Fassade des Gerichtsgebäudes wurde bei dem Vorfall beschädigt.

(Bild: APA/AFP)

Ein Demonstrant steht auf umgestürzten Polizeibarrikaden.

(Bild: APA/AFP )

Yoons Unterstützer halten ein Schild mit der Botschaft „Lasst den Präsidenten frei“ in die Höhe. – die Exekutive sicherte inzwischen den Bereich um das Gericht ab. 

(Bild: APA/Associated Press)

(Bild: APA/AFP)

Festnahme am Mittwoch
Yoon war Mittwoch früh festgenommen worden, Grundlage war ein Haftbefehl im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch ihn Anfang Dezember. Der Haftbefehl lief am Freitag aus, die Ermittler des Büros für Korruptionsermittlungen (CIO) beantragten daraufhin eine Verlängerung um 20 Tage. Am Samstag erschien Yoon dann zum ersten Mal seit der Inhaftierung vor Gericht.

Yoon habe „wahrheitsgetreu zu den Fakten, Beweisen und Rechtsfragen“ Stellung bezogen, sagte sein Anwalt Yoon Kab-keun nach der Anhörung am Samstag. Vor dem Termin hatte er erklärt, sein Klient hoffe, vor den Richtern „seine Ehre wiederherzustellen“. Das Gericht entschied, Yoons Inhaftierung für weitere rund 20 Tage aufrechtzuerhalten.

In einer von seinen Anwälten veröffentlichten Erklärung teilte Yoon mit, er werde versuchen, den „Zweck und die Legitimität der Verhängung des Kriegsrechts“ zu belegen.

Warnung vor Gewalt
Yoons Anwalt Seok Dong-hyeon kritisierte die Entscheidung des Richters und warnte zugleich die Anhänger des Präsidenten davor, die Situation zu eskalieren. Die Gewalt könne eine Belastung für künftige Prozesse des Präsidenten darstellen, betonte er.

Der Anwalt und Kolumnist Yoo Jung-hoon sagte, der Angriff auf ein Gericht in Südkorea sei beispiellos, und die Beteiligten würden wahrscheinlich zu Gefängnisstrafen verurteilt. Yoo betonte, es sei zu erwarten, dass Yoon im Gefängnis bleibe. Das Gericht habe Versuche des Präsidenten, Beweismaterial zu vernichten, stark gewichtet. Die Staatsanwaltschaft wird nun voraussichtlich Anklage wegen Aufruhrs erheben. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Yoon lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe.

Yoon Suk-yeol

(Bild: AFP)

Behörde will Yoon erneut vorladen
Yoon weigerte sich, am Sonntag an einer Anhörung teilzunehmen, wie die CIO mitteilte. Die Behörde plant, den Präsidenten am Montag um 10.00 Uhr (Ortszeit) erneut vorzuladen.

Einem parallel laufenden Verfahren des Verfassungsgerichts, das über eine Absetzung Yoons entscheiden soll, blieb dieser fern. Sollte das Gericht gegen Yoon entscheiden, verliert dieser das Präsidentenamt, und es werden binnen 60 Tagen Neuwahlen ausgerufen.

Yoons Anhänger sehen Wahlbetrug
Yoons Anhänger prangern Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen an und sehen dadurch Yoons Ausrufung des Kriegsrechts als gerechtfertigt. Viele von ihnen haben sich die Rhetorik der „gestohlenen Wahl“ von Donald Trump zu eigen gemacht und schwenken bei ihren Protesten die US-Flagge.

Der Präsident hatte Anfang Dezember in Südkorea kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. In einem Budgetstreit hatte er von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht, die im In- und Ausland alarmiert aufgenommen wurde.

Zehntausende Menschen gingen in der Folge gegen Yoon und für den Erhalt der Demokratie in Südkorea auf die Straße, aber auch Unterstützer Yoons demonstrierten. Yoon ist das erste amtierende Staatsoberhaupt Südkoreas, das in Haft genommen wurde.