Versprochen, gebrochen

Was von den blau-schwarzen Wahlprogrammen bleibt

ÖVP-General Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl präsentierten ein Sparpaket, das sich nicht überall mit ihren Wahlversprechen deckt.

(Bild: picturedesk.com/HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

„Autofahrer und Pendler entlasten“ und „Mit uns gibt‘s keine neuen Massensteuern“. Wer hat's gesagt? Richtig: Diverse hochrangige Vertreter der blau-schwarzen Bald-Koalition. Nicht nur einmal und vor gar nicht allzu langer Zeit. Mit dem Eintritt in die Verhandlungen und dem Sparzwang sieht die Sache anders aus. Wie sehr, das zeigt der Vergleich von Sparpaket und Wahlprogrammen ...

„Keine neuen Steuern“ war das Motto von FPÖ und ÖVP im Wahlkampf – bei den Schwarzen führte das Beharren darauf am Ende sogar zum Bruch der Zuckerl-Koalition. Zwischen 15 und 20 Milliarden Euro versprachen die Blauen vor der Wahl gar an Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger, bei der ÖVP waren es immerhin zwölf bis 15 Milliarden. 

Und nach der Wahl? Liegt ein Sparpaket über sechs Milliarden Euro auf dem Tisch, rund 70 Prozent davon bezahlt die breite Masse der Österreicher – geht all das, ohne die im Wahlkampf gegebenen Versprechen zu brechen? Nein, wie ein ausführlicher Blick in die seitenlangen Wahlprogramme der Koalitionspartner zeigt.