Budget fixiert

FPÖ und ÖVP verhandeln jetzt über Inhalte

FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker

(Bild: Krone KREATIV/Martin Jöchl, REUTERS, Stock Adobe)

Der Fokus der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen lag bisher auf dem Budget für 2025. Damit wurde ein Defizitverfahren der EU gegen Österreich verhindert. Am heutigen Montag soll nun die inhaltliche Arbeit beginnen.

Die FPÖ teilte dazu mit, dass jede der 13 Untergruppen diese Woche einmal tagen werde. Je nach Bedarf soll auch die Steuerungsgruppe zusammenkommen, in der unter anderem die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) sitzen. Weitere Gruppen befassen sich unter anderem mit der inneren Sicherheit und Integration, Infrastruktur/Verkehr/Digitalisierung sowie Umweltschutz und Klimapolitik.

Zu den Mitgliedern zählen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), und Salzburgs Vize-Landeshauptfrau Marlena Svazek (FPÖ).

Souveränität gegen Einflussnahme
Aufgrund der Skepsis gegenüber einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) hat ÖVP-Chef Stocker gesagt, dass es für seine Partei Grundsatzfragen gebe. Als Beispiele nannte er die Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere Russland, die Rolle Österreichs in der EU und den Schutz und Erhalt „unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaats“.

„Das oberste Ziel für die künftige Regierung muss das Comeback von Leistung und Wettbewerb sein, das ist die Grundvoraussetzung für alles. Und da braucht es eben eine Politik, die sich zu weltweitem Wettbewerb bekennt“, sagte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der in der Untergruppe zu Wirtschaft, Arbeit, Energie und Tourismus mitarbeitet.

Einen fixen Zeitplan gibt es in den Koalitionsverhandlungen nicht.