Blau-Schwarz

Hoffnungsträger oder Sargnagel für Oberösterreich?

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer hofft, dass sich die Koalitionsverhandler auf Reformen einigen. Grünen-Chef Stefan Kaineder zeichnet ein düsteres blau-schwarzes Bild.

(Bild: Krone KREATIV/Cityfoto/Wolfgang Simlinger APA/Tobias Steinmaurer)

Weil sich in der ÖVP der Wirtschaftsflügel durchgesetzt hat, ist aus der Zuckerl-Koalition nichts geworden – so die Erzählung, warum die ÖVP nun mit der FPÖ verhandelt. Ob Blau-Schwarz für den Standort Oberösterreich aber tatsächlich ein Segen ist oder doch ein Fluch, darüber scheiden sich die Geister.

Auch wenn in der Landes-ÖVP nach wie vor Fassungslosigkeit darüber herrscht, dass ihre Partei – entgegen aller Wahlversprechen – kurz davorsteht, FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Kanzler zu machen: In der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer (WKOÖ) herrscht angesichts der am Montag gestarteten Koalitionsverhandlungen Zuversicht. WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer traut Blau-Schwarz offenbar zu, ein Segensbringer für den hiesigen Standort zu sein.

Unternehmer weiterhin motiviert
Tatendrang und Leidenschaft der oberösterreichischen Wirtschaftstreibenden seien „trotz der schwierigen konjunkturellen Lage ungebrochen“, sagt sie. „Die Politik hat es jetzt in der Hand, diese große unternehmerische Energie effizient zu befeuern“, gibt sie den Verhandlern in Wien mit auf den Weg.

Wie 2025 ein gutes Jahr werden könnte
Konkret fordert sie einen Bürokratieabbau – überwacht von einem „Anti-Bürokratie-Anwalt“ – und die Entlastung des Faktors Arbeit: Die Abgabenquote müsse auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Zudem solle eine 20-Prozent-Pauschalsteuer auf Zuverdienst in der Pension und auf Überstunden eingeführt werden. Mit derartigen „Turbos für Leistung und Eigenverantwortung“ könne 2025 noch ein gutes Jahr werden, hofft Hummer.

Was hier abläuft, fühlt sich surreal an. Wir erleben, wie der gesamte Klimaschutz gegen die Wand gefahren und in boomende Branchen hineingeschnitten wird.

Stefan Kaineder, Landessprecher Grüne OÖ

Blau-Schwarz als „Worst Case“
Von der anderen Seite des politischen Spektrums sind indes pessimistischere Töne zu hören. Aus Sicht der oberösterreichischen Grünen wäre eine blau-schwarze Bundesregierung der „Worst Case“ – auch für die Wirtschaft. Der zu erwartende Abbau von Klimaschutzmaßnahmen und das Aus für Klimaförderungen werde „vor allem auch viele Unternehmen, die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und somit den gesamten Standort in noch gar nicht absehbarem Ausmaß treffen“, meint Grünen-Chef Stefan Kaineder.

5000 Arbeitsplätze futsch
Erste Reaktionen gebe es etwa bereits aus der Heizungsbranche: Allein die Streichung der Förderung für den Kesseltausch koste laut Berechnung der Innung der Installateure schlagartig 5000 Arbeitsplätze. Der „blau-schwarze Irrweg“ werde den energieintensiven Industriestandort Oberösterreich treffen, ist sich Kaineder sicher. Aber auch er hat noch Hoffnung – dass aus Blau-Schwarz doch nichts wird: „Es gibt auch so viele ÖVP-Funktionäre und -Wähler, die sich durch all dies nicht vertreten und verstanden fühlen. Es ist noch Zeit zur Besinnung und zur Umkehr.“