Kurz vor Wechsel

Biden begnadigt Trump-Gegner vorsorglich

Joe Biden

(Bild: AFP)

US-Präsident Joe Biden hat kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus noch politische Gegnerinnen und Gegner seines Nachfolgers Donald Trump begnadigt. Darunter sind etwa alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Sturm der Anhängerinnen und Anhänger Trumps auf das Kapitol 2020.

Ebenfalls begnadigt werden laut ersten Informationen der Immunologe Anthony Fauci, der in den USA in der Corona-Pandemie bekannt wurde, sowie Trumps damaliger Generalstabschef Mark Milley. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit.

General Mark Milley

(Bild: AFP)

Ungewöhnlicher Schritt selbst unter Demokraten umstritten
In den vergangenen Wochen war heftig darüber diskutiert worden, ob Biden einige von Trumps politischen Gegner begnadigen solle. Einige Demokraten argumentierten, dies würde den Anschein erwecken, die Betroffenen hätten tatsächlich Straftaten begangen, die nun vertuscht werden sollten. Begnadigungen würden dazu führen, dass sie als Kriminelle angesehen würden. Befürworter argumentierten dagegen, dass Trump seine Drohungen wahr machen könnte. 

Anthony Fauci

(Bild: AFP/Getty Images/Greg Nash)

Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Es ist durchaus üblich, dass ein Präsident auch und gerade vor dem Abschied aus dem Amt von dieser Befugnis Gebrauch macht. Vorsorgliche Begnadigungen, die vor möglichen künftigen Anklagen auf Bundesebene schützen sollen, sind allerdings durchaus ungewöhnlich

Wie berichtet, steht am Montag die Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump an. Dieser hat bereits angekündigt, seine eigenen Anhängerinnen und Anhänger, die sich am Sturm des Kapitols beteiligt hatten und zu Haftstrafen verurteilt worden waren, zu begnadigen.