Neue Beschwerdestelle

Polizeigewalt im Visier: „Umfassende Aufklärung“

Gewalt von Polizisten ist kein Kavaliersdelikt – die Beschwerdestelle hat leider viel zu tun ...

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Die neu geschaffene Beschwerdestelle beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung vermeldet nun ihre erste Bilanz – 514 Meldungen von Polizeigewalt gingen im Vorjahr ein, in zwei (!) Fällen kam es bislang zur Anklage. Innenminister Gerhard Karner bilanzierte gegenüber der „Krone“ positiv. 

Seit gut einem Jahr gibt es nun eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle bezüglich Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten. Die erste Jahresbilanz fällt „erfreulich“ aus. 514 Meldungen galt es im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zwischen Jänner und Dezember 2024 zu bearbeiten.

Zwei Streitfälle landeten vor Gericht
Davon betrafen 505 Verfahren schwere Misshandlungsvorwürfe und neun Zwischenfälle den Verdacht der Ausübung von Zwangsgewalt samt Todesfolge, beziehungsweise mit Lebensgefahr verbundenem Waffengebrauch. Ein Großteil der Vorwürfe erhärtete sich jedenfalls nicht. Dutzende Fälle sind aber auch noch nicht abgeschlossen. In lediglich zwei Streitfällen gab es ein wirkliches Verfahren inklusive einer Diversion.

Noch-Innenminister Gerhard Karner zeigt sich in seiner Einschätzung diesbezüglich bestätigt: „Die Einrichtung der Ermittlungs- und Beschwerdestelle war ein weiterer Schritt, um Anschuldigungen, die gegen die Arbeit der Polizei erhoben werden, umfassend, unabhängig und rasch aufzuklären. Das ist gut und richtig.“

Durch diese Maßnahme wird das hohe Vertrauen in die österreichische Polizei gestärkt und umfassende Aufklärung von Vorwürfen geboten.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Gespräch mit der „Krone“ 

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Schlechtes Licht auf echte Vertrauenspersonen
Fakt ist, jeder einzelne Vorwurf wirft ein negatives Licht auf die Arbeit der heimischen Polizei. Stimmen, wonach derartige Ermittlungen voreingenommene Ergebnisse gebracht hätten, werden durch diese nunmehrige Bilanz einer unabhängigen und neutralen Stelle aber anscheinend nachweisbar widerlegt – auch die neu eingerichtete Stelle komme zum Ergebnis, dass der überwiegende Teil von Misshandlungsvorwürfen nicht halt- oder belegbar sei, so der Tenor bei der Blaulichtorganisation.

Dies ist wohl ein gutes Zeichen für die Polizei und die Gesellschaft im Allgemeinen, die den Beamten ja nach wie vor stark vertraut. Die Exekutive landet beinahe jedes Jahr unter den „Top-3-Vertrauenspersonen“ im Land.