Trump-Angelobung

Orbán ruft „Offensive zur Eroberung Brüssels“ aus

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sieht das „Ende der liberalen Demokratie“ gekommen.

(Bild: APA/AP)

Eigentlich hätte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sechsmonatige EU-Präsidentschaft, die mit Jahreswechsel zu Ende gegangen war, im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag bewerten sollen. Doch der Termin stand bereits im Zeichen der Angelobung von Donald Trump zum 47. Präsident der USA. Es seien nur noch wenige Stunden, und auch die Sonne werde anders scheinen über Brüssel, so Orbán.

Der ungarische Regierungschef erklärte die „Epoche der liberalen Demokratie“ für beendet. Bereits während der ungarischen Ratspräsidentschaft hätten Trump und die Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE), der auch Ungarns Regierungspartei Fidesz und die FPÖ angehören, mit der Umgestaltung der westlichen Welt begonnen. Kampf zwischen Amerika und Brüssel werde „bereits morgen“ beginnen, prophezeite Orbán.

„EU ist der kranke Mann Europas“
Er persönlich werde nun die „zweite Phase der Operation zur Einnahme Brüssels“ einleiten, betonte der 61-jährige nationalkonservative Politiker, der der Europäischen Union erneut vorwarf, keinen Frieden, sondern Krieg zu wollen bzw. keinen Grenzschutz, sondern Migration zu forcieren. Der „kranke Mann Europas ist heute die Europäische Union“, behauptete der Ministerpräsident. 

Trump „führt Friedensmission“ weiter
Erwähnung fand auch seine umstrittene „Friedensmission“, im Zuge derer Orbán unter anderem ohne Absprache mit Brüssel zu dem von der EU sanktionierten russischen Präsidenten Wladimir Putin reiste. Nun werde Trump das „Staffelholz“ übernehmen, so der ungarische Regierungschef.

Kanzleiminister Gergely Gulyás gab am Montag auf der Facebook-Seite der Regierung bekannt, dass es zwischen den langjährigen Verbündeten Trump und Orbán „in absehbarer Zeit“ zu einem Treffen kommen werde. Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt. Im Vorfeld des Amtsantrittes von Trump wurde bekannt, dass Orbán nicht an der Amtseinführung in Washington teilnehmen werde. Offenbar gab es gar keine Einladung aus dem Hause Trump. 

Donald Trump holt sich mit der künftigen First Lady Melania Trump den Segen Gottes vor der Angelobungszeremonie.

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NEOS sehen Trump als Chance für Europa
In Österreich äußerten sich NEOS und die Grünen anlässlich der Angelobung zu Wort. NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter und Europaabgeordnete Anna Stürgkh appellierten an die Eigenständigkeit Europas: „Europa hat jetzt die Chance, souveräner, sicherer und wirtschaftlich stärker zu werden – vorausgesetzt, wir übernehmen selbst Verantwortung und setzen in einer gespaltenen Welt auf Geschlossenheit. Denn nur ein geeintes Europa kann sowohl als Partner ernst genommen werden als auch gegenüber seinen Gegnern Stärke zeigen.“

Kritischer äußerte sich Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik. „Trump missachtet fundamentale demokratische Prinzipien, sucht Nähe zu Autokraten und gibt Milliardären politischen Einfluss. Mit seiner ,America First‘-Politik destabilisiert er die Weltordnung“, erklärte sie am Montag in einer Aussendung.