Erste Stunden im Amt

Diese Unterschriften verändern unsere Welt

Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Der 78-Jährige setzte in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit zu einem wahren Dekrete-Marathon an. Unter dem Beifall seiner Anhänger unterschrieb er Dokumente, die die Welt verändern werden. 

Die Feierlichkeiten zur „Inauguration“ sollten noch bis in den tiefen Abend dauern. In Washington waren zahlreiche Bälle, Empfänge und Partys von Trump-Anhängern geplant, die teils schon vor Tagen scharenweise aus allen Landesteilen in die Hauptstadt strömten.

Der Höhepunkt war eine Parade vor Tausenden Anhängern in der Capitol-One-Arena in der Innenstadt von Washington, auf der Trump auch die ersten Dekrete unterzeichnete. Diese ermöglichen es ihm, im Prinzip unter Umgehung des Kongresses auf dem schnellen Dienstweg erste Maßnahmen anzuschieben. Wie viele von den „Executive Orders“ sich tatsächlich in die Praxis umsetzen lassen, war zunächst nicht klar.

Unterschriften-Show vor jubelnden Fans
In der Sportarena in Washington wurde vor 20.000 MAGA-Fans ein Schreibtisch aufgebaut. Darauf: mehrere Dokumente und Füllfedern. Er unterzeichnete zahlreiche Dekrete, die etwa darauf abzielen, die Einwanderung drastisch zu begrenzen sowie aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der WHO auszusteigen.

Trump wirft die Füllfedern, mit denen er unterschrieb, in die Menge.

(Bild: AFP/Tasos Katopodis)

Trump zeigt seine Unterschrift in TV-Kameras.

(Bild: AFP/Jim WATSON)

78 Anordnungen der Joe-Biden-Ära wurden zurückgenommen. Ein Beispiel: Transpersonen dürfen nun keinen Militärdienst mehr leisten. Trump kündigte zudem die Entlassung von mehr als 1000 US-Regierungsmitarbeitern an. Sein Team arbeite daran, Personen auszumachen, die nicht mit seiner Vision übereinstimmten.

Migranten, die in Mexiko an der Grenze darauf warteten, in die USA gelassen zu werden, bekamen jedoch die Folgen umgehend zu spüren. Ihnen wurden bereits erteilte Termine zur Asylbeantragung kurzfristig gestrichen. Die Menschen vor Ort brachen reihenweise in Tränen aus.

Anordnungen zur Migration

Soldaten werden an Grenze geschickt

Zur Eindämmung irregulärer Migration hat Trump den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt. Der Verteidigungsminister hat nun die Befugnis, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.

Der 78-Jährige ordnete zudem den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an. Das Heimatschutzministerium wurde angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.

In den USA geborene Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus wurde das Recht auf eine automatische Staatsbürgerschaft entzogen. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär in den USA aufhalten. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen. Bürgerrechtsorganisationen reichten eine Klage gegen den Erlass ein, mit dem Trump das sogenannte „Birthright“ abschaffen will.

Anordnungen zur Wirtschaft

Es wird gebohrt: „Drill, Baby, drill!“

Um die Wirtschaft zu stärken, will Trump die Inflation senken, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken. Der 78-Jährige erklärte einen nationalen Energienotstand. Das soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines.

Zudem wurden zahlreiche Handelsabkommen (China, Mexiko und Kanada) zur Überprüfung freigegeben. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte Trump an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern wohl ab 1. Februar verhängen zu wollen. Auch gegen hohe Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal möchte er vorgehen. „Wir holen ihn zurück“, sagte Trump. Er hatte sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.

Anordnungen für das MAGA-Universum

Trump gibt Unterstützern, was sie wollen

Zur Befriedigung seiner Basis hat Trump alle Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 verurteilt wurden. Noch offene Strafverfahren sollen in dem Fall eingestellt werden.

In den USA gibt es seit wenigen Stunden nur noch zwei Geschlechter, zumindest wenn es nach Trump geht. Nämlich männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von Trans-Menschen extrem ein. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa müssen künftig wieder das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen.

Nordamerikas höchster Berg wird wieder Mount McKinley heißen und die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama zurückgenommen. Der Video-App TikTok wird ein Aufschub gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Die chinesische App ist bei Trump-Anhängern immens beliebt.

Elon Musk darf natürlich auch nicht fehlen! Per Erlass wurde jenes Gremium eingerichtet, das die US-Staatsausgaben kürzen soll. Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde. Wie erwartet wird das Gremium „Department of Government Efficiency“ heißen – die Abkürzung „DOGE“ entspricht dem Namen einer Spaß-Digitalwährung, die von Musk popularisiert wurde.

Musk hatte in den vergangenen Monaten drastische Kürzungen im Staatsapparat in Aussicht gestellt. Wie sein konkreter Status sein wird, muss sich noch zeigen: Als aktiver Unternehmen kann er nicht einfach auch im Staatsdienst sein. Erwartet wurde, dass er Vorschläge machen wird.