1000 Beamten zittern

Startschuss für Elon Musks Effizienzbüro „DOGE“

Der für schrille Auftritte bekannte Tech-Mogul Elon Musk, reichster Mann der Welt, wurde im Laufe des US-Wahlkampfes zu Trumps wohl wichtigstem Unterstützer. Nun soll er Einsparungspotenzial im US-Beamtenapparat identifizieren.

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/Associated Press)

US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung von über 1000 von Ex-Präsident Joe Biden ernannten Regierungsmitarbeitern angekündigt. Sein Team arbeite daran, Personen auszumachen, die nicht mit seiner Vision übereinstimmten, Amerika wieder groß zu machen, so Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump, dass Musk ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen werde, die die Pläne umsetzen sollen. Wie erwartet wird das Gremium Department of Government Efficiency heißen – die Abkürzung „DOGE“ entspricht dem Namen einer Spaß-Digitalwährung, die von Musk popularisiert wurde.

Drastische Kürzungen zu erwarten
Musk hatte in den vergangenen Monaten drastische Kürzungen im Staatsapparat in Aussicht gestellt. Wie sein konkreter Status sein wird, muss sich noch zeigen: Als aktiver Unternehmen kann er nicht einfach auch im Staatsdienst sein. Erwartet wurde, dass er Vorschläge machen wird. In Trumps Anordnung hieß es, dass US-Behörden je vier Beschäftigte als „DOGE-Team“ zur Zusammenarbeit mit dem Spargremium bereitstellen müssten.

Ausstieg von Vivek Ramaswamy
Nicht länger mit an Bord bei DOGE ist Unternehmer Vivek Ramaswamy. „Vivek Ramaswamy hat eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von DOGE gespielt. Er beabsichtigt, bald für ein öffentliches Amt zu kandidieren, was gemäß der heute bekannt gegebenen Struktur bedeutet, dass er nicht länger Teil von DOGE bleiben kann“, teilte Trump-Sprecherin Anna Kelly mit.

DOGE ist zwar nicht offiziell Teil der Regierung, hat aber durch seine Aufgabenbeschreibung eine enge Verbindung zu dieser. Laut Medienberichten plant Ramaswamy, für das Amt des Gouverneurs von Ohio zu kandidieren.

Widerspenstigen Top-General entlassen
Zu den Regierungsmitarbeiten, die Trump entlässt, gehört auch Mark Milley, der bis vor kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte war. Präsident Biden hatte Milley und andere kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern. Der ehemalige Generalstabschef – auch von Trump – geriet mehrfach in den politischen Fokus - insbesondere, als er vor dem Ausschuss zum Kapitol-Sturm aussagte.

US-General Mark Milley hatte während Trumps ersters Amtszeit Zweifel am Geisteszustand des Präsidenten.

(Bild: AFP/Brendan Smialowski)

In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme gemeinsam mit Kollegen aus der US-Militärführung verurteilte Milley auch die Geschehnisse des Tages. Milley soll nach der Erstürmung des Kapitols außerdem geheime Vorkehrungen getroffen haben, um die rechtmäßige Befehlsgewalt Trumps über Atomwaffen einzuschränken. Nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden 2020 hatten am 6. Jänner 2021 Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt, vier Menschen wurden bei dem Aufstand getötet.