ÖVP-Stadtrat tobt

Grazer Verkehrspläne: „Eine Schikane für Pendler“

Aufregung nach den „Krone“-Berichten – auch zur Verkehrsberuhigung auf dem Griesplatz.

(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

ÖVP-Stadtrat Günter Riegler macht gegen den Grazer Mobilitätsplan mobil: Das neue Verkehrskonzept setze Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel und gefährde die Wirtschaft. Von einer breiten Einbindung könne zudem keine Rede sein, die Stadtschwarzen erfuhren von den Plänen erst aus der „Krone“.

Der von der „Krone“ kurz vor der Landtagswahl im November enthüllte Grazer Mobilitätsplan 2040 (MP2040) schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem die Stadt-ÖVP die Causa bereits „dringlich“ in den Grazer Gemeinderat der vergangenen Woche gebracht und eine Volksabstimmung gefordert hatte, legten die Schwarzen nach. Es hagelte Kritik an der Auswahl des von der grünen Vizebürgermeisterin Judith Schwentner beauftragten Wiener Instituts, welches das neue Verkehrskonzept federführend erarbeitet habe. Der Institutsleiter habe bereits in ganz Österreich Gutachten zugunsten der grünen Partei erstellt.

Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler (ÖVP) macht gegen den MP2040 mobil.

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Nun schießt auch der Grazer Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler via „Krone“ scharf in Richtung der Grünen: „Wenn dieser Plan umgesetzt wird, wäre das für die Grazer Innenstadtwirtschaft eine Katastrophe. Schwentner will die City ja de facto abriegeln.“

(Bild: zVg)

Es gehe um Existenzen und Tausende Arbeitsplätze, die man mutwillig aufs Spiel setze, zürnt der ÖVP-Politiker. „Auch für die Berufspendler, die in Graz ihren Arbeitsplatz haben, wäre das eine Schikane. Bevor man über neue Maßnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs nachdenkt, muss man die Öffis massiv ausbauen.“ Alles andere sei wirtschaftsfeindlich.

ÖVP erfuhr erst aus der „Krone“ von Plänen
Zudem thematisiert Riegler die „Transparenz bei der Konzepterstellung“: „Weil die Vizebürgermeisterin immer behauptet, sie hätte alle eingebunden: Die ÖVP, immerhin die zweitstärkste Partei in Graz, hat von den ihren Plänen erst aus der ,Krone’ erfahren – und wir werden diesen auch niemals zustimmen.“

Überraschend klar meldete sich nun auch Schwentners Koalitionskollegin und Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) zu Wort: „Das Arbeitspapier bedarf sicher noch der Überarbeitung. Es wird nichts übers Knie gebrochen.“ Aus Sicht der Kommunisten seien Projekte, die schon länger geplant sind und, wo die Bevölkerung zurecht auf die Umsetzung wartet, zu priorisieren. Kahrt verweist diesbezüglich etwa auf die Neugestaltung des Griesplatzes oder Maßnahmen in den Bezirken.

Bei Maßnahmen, die den motorisierten Individualverkehr betreffen, seien laut Kahr jedenfalls auch Kompensationsmaßnahmen zu berücksichtigen – wie etwa das schon in zwei Innenstadt-Bereichen eingeführte Anwohnerparken oder auch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und des P&R-Angebots. Zwischen den Zeilen liest man da eine klare Kante gegen die Visionen des grünen Koalitionspartners.

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ).

(Bild: Jauschowetz Christian)

„Maßnahmen, die von möglichst allen akzeptiert werden“
In Wohngegenden sei es naheliegend, das bewährte Tempo-30-Modell mit Instrumenten einer „differenzierten Verkehrsberuhigung“ weiterzuentwickeln. Dabei soll laut Stadtchefin aber nicht das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werden und Autoverkehr grundsätzlich ausgesperrt und in ohnedies stark ausgelastete Hauptverkehrsachsen geschaufelt werden. „Es geht um maßgeschneiderte Maßnahmen, die von möglichst allen akzeptiert werden und nicht einseitige Privilegien schaffen“.