„Sehr dumme Person“

Trump entzieht Intimfeind Bolton Personenschutz

Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt als US-Präsident keine Zeit verschwendet und binnen weniger Stunden Dutzende Dekrete erlassen. Auch auf seine persönlichen Rivalen hat der Republikaner unter dem Motto „Rache ist süß“ nicht vergessen, denn seinem ehemaligen Berater John Bolton, mit dem er inzwischen zerstritten ist, hat er nun sogar den Personenschutz durch den Secret Service entzogen.

„Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht“, kommentierte Bolton, der die Gefahr eines iranischen Mordkomplotts gegen sich sieht, die Entscheidung Trumps.

Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.

Bolton für Trump eine „sehr dumme Person“
Trump wurde in einer Pressekonferenz auf den 76-Jährigen angesprochen und sagte: „Wir werden die Leute nicht für den Rest ihres Lebens schützen. Warum sollten wir?“ Es sei an der Zeit gewesen, den Schutz zu beenden. Er schob nach, dass er Bolton für eine „sehr dumme Person“ gehalten habe, die ihm nützlich gewesen sei. Der langjährige Diplomat, der als Hardliner gilt, war in den Jahren 2018 und 2019 Sicherheitsberater im Weißen Haus, trat dann aber im Streit mit Trump zurück.

Bolton sieht Bedrohung durch Auftragskiller
Bolton wies darauf hin, dass das Justizministerium im Jahr 2022 Anklage erhoben habe gegen ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Landes. Der Verdächtige soll versucht haben, einen Auftragskiller auf ihn anzusetzen, schrieb Trumps Ex-Berater. „Diese Bedrohung besteht auch heute noch.“

John Bolton

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Anna Moneymaker)

Die US-Staatsanwaltschaft geht früheren Angaben des US-Justizministeriums zufolge davon aus, dass das Mordkomplott gegen Bolton als Vergeltung für einen US-Raketenangriff im Jänner 2020 gedacht war, bei dem der iranische General Ghassem Soleimani getötet wurde. Teheran wies das zurück.

Trump erwägt Sanktionen gegen Russland
Auch sonst agiert Trump hochaktiv. In der Nacht auf Mittwoch hat er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump im Weißen Haus. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“

Milliardenschweres KI-Projekt angekündigt
Ebenfalls in der Nacht auf Mittwoch kündigte Trump ein Projekt an, das in den USA 100.000 Jobs bringen soll: Demnach wollen der ChatGPT-Entwickler OpenAI und große Technologie-Partner 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz stecken.

22 US-Staaten klagen gegen Staatsbürgerschaftsdekret
Trump bläst bei seinen Entscheidungen aber auch Gegenwind ins Gesicht. Insgesamt 22 US-Staaten gehen vor Gericht mit Klagen gegen die angestrebte Abschaffung des Erhalts der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt vor. 18 Staaten, darunter die von Demokraten regierten Kalifornien und New York, reichten am Dienstag bei einem Bundesgericht in Massachusetts Klage gegen ein entsprechendes Dekret ein. Später folgten vier weitere Staaten mit einer separaten, im Bundesstaat Washington eingelegten Klage.