Parteiausschluss droht

Wiener Gemeinderat wollte die Grünen unterwandern

Ömer Öztas (Grüne) ist mit seinen 24 Jahren derzeit der jüngste Wiener Gemeinderat.

(Bild: Steffi Freynschlag)

Chaos-Gemeinderat Ömer Öztas (24) wollte die Wiener Grünen unterwandern. Rund 100 Gefolgsleute sollten ihm seine Wiederwahl sichern – jetzt ziehen die beiden Parteichefs Konsequenzen.

Gegen den türkischstämmigen Gemeinderat aus der Brigittenau ist nun ein Ausschlussverfahren bei den Wiener Grünen im Gange. Die Vorwürfe wiegen schwer: Um seine Wiederwahl zu sichern, soll der 24-Jährige eigene Gefolgsleute in die Partei gebracht haben.

„Er hat um die 100 Leute reingeschleust, die jetzt alle Parteimitglieder sind. Viele davon mit türkischem Hintergrund“, so ein grüner Parteiinsider, der anonym bleiben will. Viele hätten nicht einmal gewusst, dass sie Mitglied bei den Ökos sind. Auch einige der Mitgliedsbeiträge (40 Euro im Jahr) soll Öztas übernommen haben.

Bei der Landesversammlung im November 2024 sei der Gemeinderat dann mit seiner Gefolgschaft erschienen. Dabei ging es bereits um das Wahlprozedere und um die Listenplätze für die Wien-Wahl. Offensichtlich wollte sich Öztas so einen guten Platz fixieren, um wieder in den Landtag einziehen zu können.

Ömer Öztas (links) und Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen (rechts)

(Bild: Steffi Freynschlag)

Denn jedes grüne Mitglied, das länger als ein Jahr in der Partei ist, darf abstimmen. Auch mit seiner Tätigkeit als gut bezahlter politischer Mandatar (8231 Euro brutto pro Monat) im Rathaus soll er es nicht so genau genommen haben. „Seine Arbeit lässt sehr zu wünschen übrig. Zu einer Gemeinderatssitzung ist er einmal fünf Stunden zu spät gekommen, weil er verschlafen hat“, so eine Insiderin zur „Krone“.

Öztas: „Ich höre zum ersten Mal davon“
Die „Krone“ konnte mit Ömer Öztas am Rande der Gemeinderatssitzung sprechen und ihn mit den Vorwürfen konfrontieren. „Ich höre zum ersten Mal davon. Dass man für sich wirbt, da ist nichts Schlechtes dran, oder?“

Von der grünen Landesparteisekretärin Barbara Obermaier heißt es dazu auf „Krone“-Anfrage: „Ich kann bestätigen, dass der Wiener Landesleitung ein Antrag auf Aberkennung der Parteimitgliedschaft gegen Ömer Öztas vorliegt. Dieser Antrag wird aktuell geprüft. In Bezug auf das gültige Parteistatut wird unter anderem das statutenwidrige Anwerben von Personen konkurrierender Parteien (bzw. Mitgliedschaft bei konkurrierenden Parteien) sowie die Entrichtung des Mitgliedsbeitrags für Dritte ins Treffen geführt.“

Die Landesversammlung der Wiener Grünen soll planmäßig am 22. Februar 2025 stattfinden. Dort wird dann auch die endgültige Liste für die Gemeinderatswahl am 27. April gewählt.