Mehr Kompetenzen

Ordnungsdienst darf bald auch Strafen austeilen

Städtische Ordnungshüter können künftig bei Randale wirksamer einschreiten und auch strafen.

(Bild: Doris_SEEBACHER)

Das Land trägt einer Initiative aus Wiener Neustadt Rechnung: Künftig können die städtischen Wachleute verstärkt gegen Randalierer vorgehen. Sogenannte Ordnungsdienste in Niederösterreich bekommen mehr Befugnisse und dürfen dann auch Ausweise kontrollieren und strafen. 

Seit Dienstag in es fix und am 30. Jänner wird es im Landtag beschlossen werden: Sogenannte Ordnungsdienste in Niederösterreich bekommen mehr Befugnisse. Derzeit sind diese Wachleute nur für die Parkraumüberwachung zuständig. Ansonsten dürfen sie bei Konflikten nur vermitteln und mahnen. Künftig könne sie etwa bei Ruhestörungen, Anstandsverletzungen und ähnlichen Vergehen auch Ausweiskontrollen durchführen und sogar Organstrafen verhängen.

Initiative aus Wiener Neustadt wurde aufgegriffen
Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger freut sich, dass seine Initiative aufgegriffen wurde. „Wir werden sofort beginnen, Maßnahmen vorzubereiten, um unseren Ordnungsdienst neu aufzustellen. Das reicht von einer Reform der Ausbildung bis hin zu Überlegungen für einen Stützpunkt im Stadtzentrum.“

Auch FPÖ-Stadtrat Philipp Gerstenmayer begrüßt die Aufwertung: „Gerade in Wiener Neustadt mit seinem florierendem Nachtleben ist es viel wert, bei Fehlverhalten einschreiten zu können.“