Massenabschiebungen

Trump nimmt widerspenstige Behörden ins Visier

Einwanderungsbeamte und Polizisten empfangen am Mittwoch aus den USA Abgeschobene. 

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/JOHN MOORE)

Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Währenddessen verabschiedete der US-Kongress ein umstrittenes Gesetz, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft.

Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor. Dagegen könnte es jedoch Widerstand von örtlichen Behörden geben – besonders in solchen Kommunen, die sich zu „Zufluchtsstädten“ für Migranten erklärt haben. In einem nun bekannt gewordenen Memo des Justizministeriums heißt es dazu, dass es Mitarbeitern auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen per Bundesrecht untersagt sei, sich Anordnungen zu Zuwanderungsangelegenheiten zu „widersetzen“, diese zu „behindern“ oder ihnen auf andere Weise nicht nachzukommen.

Die US-Bundesanwälte und andere Ministeriumsmitarbeiter sollten solches mögliches „Fehlverhalten“ mit Blick auf „potenzielle Strafverfolgung“ untersuchen, hieß es weiter.

Patrouillen an der Grenzmauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

„Millionen und Abermillionen“ sollen abgeschoben werden
Das Memo wurde von Emil Bove, der Nummer drei des Ministeriums, unterzeichnet. Der Posten an der Spitze des Ressorts ist noch nicht neu besetzt. Die von Trump als Justizministerin nominierte Pam Bondi, Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, wartet noch auf die erforderliche Zustimmung des Senats für ihre Übernahme des Amtes.

Trump hatte während seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abzuschieben. Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.

Bald schon wegen geringer Vergehen in Einwanderungshaftzentren
Das wohl erste Gesetz, das Trump in seiner neuen Amtszeit unterzeichnen wird, sieht für Betroffene künftig vor, dass sie auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden. Vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von diesen Zentren sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.

Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. Kritiker sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet – das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.

Das Repräsentantenhaus bestätigte den „Laken Riley Act“ wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten.  Es dürfte das erste Gesetz werden, das Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen.

Die Unterschrift von Trump gilt als sicher. Bei Auftritten hatte der Republikaner sich oft Angehörige von Opfern an die Seite geholt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handle es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien stützen diese Darstellung nicht, im Gegenteil: Aus Furcht vor Abschiebung und um nicht mit den Behörden in Kontakt zu kommen, werden sie seltener straffällig als US-Bürger.