„Krone“-Kommentar

Eine Verhöhnung der Justiz

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Man ist ja schon einiges gewohnt an Purzelbäumen der amerikanischen Demokratie, aber was sich zuletzt auf dem Gebiet rechtsstaatlicher Verhältnisse abspielte, ist wirklich schwer verdaulich. Es geht um die skandalösen Begnadigungsorgien der Präsidenten Biden und Trump.

Der Reihe nach: Biden begnadigt seinen unter schwerem Verdacht stehenden Sohn. Ein Familienmitglied dem Arm der Gerechtigkeit zu entziehen – das geht gar nicht!

Doch Biden legte noch nach. Kurz vor der Amtsübergabe pardonierte er im Voraus (!) seinen ganzen Familienclan. Die Begründung: Schutz vor der Rache Trumps.

Schon 1974 war es arg genug gewesen, als Nixon die Begnadigung durch seinen Nachfolger als Bedingung für seinen Rücktritt gemacht hatte. Doch Trump setzte der Verhöhnung der Justiz die Krone auf: Er begnadigte pauschal alle 1500 Häftlinge des Sturms auf das Kapitol vom 6. Jänner 2021, darunter Gewalttäter, die Blut an ihren Händen haben. Fünf Sicherheitskräfte des Kapitols waren damals ums Leben gekommen.

Dieser Missbrauch des monarchischen Begnadigungsrechts durch US-Präsidenten wirft ein grelles Licht auf diese Verlotterung der demokratischen Gewaltenteilung in den USA. Die Pardonierung des jeweils eigenen Klientels zerstört vollends das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Justiz. Noch nie war die Rechtsstaatlichkeit in den USA so gefährdet.