Keine Kaution möglich

Benko nach Wien überstellt, jetzt droht U-Haft

„Was lange währt, ...“, dürften sich besonders die Geschädigten angesichts der Festnahme von Signa-Gründer René Benko gedacht haben. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind schwerwiegend, U-Haft wurde beantragt. Und wie die „Krone“ erfuhr, besteht auch keine Möglichkeit für Benko, auf Kaution freizukommen. Mittlerweile ist der Rekordpleitier in der Justizanstalt Josefstadt in Wien angekommen. 

Konkret wurde Benko am Donnerstag wegen „Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr“ festgenommen, wie die WKStA mitteilte. In seinem Büro in Innsbruck klickten die Handschellen. Benko soll „eine Rechnung gefälscht sowie versucht haben, Vermögen zu verheimlichen und dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen“, heißt es weiter. Gegen Mittag wurde mitgeteilt, dass Benko inzwischen einvernommen worden sei. Er wollte sich in einer ersten Einvernahme nicht äußern. 

Benko wurde nach Wien verlegt
Mittlerweile steht fest: Benko wurde nach Wien verlegt, die „Krone“ war live in der Josefstadt vor Ort. Ob der Beschuldigte in Einzelhaft kommt, wollten die Verantwortlichen nicht beantworten. Es handelt sich um eine vorläufige Unterbringung. Abendessen wird es am Donnerstagabend keines mehr geben. In der JA Josefstadt wird bezüglich einer Untersuchungshaft entschieden. Bereits am Freitag wird eine Entscheidung erwartet.

Die zuständige Richterin sitzt in der Bundeshauptstadt, ebenso wie die WKStA. Die Festnahme war im Vorfeld vom zuständigen Landesgericht für Strafsachen in Wien bewilligt worden. Binnen 48 Stunden muss nun entschieden werden, ob über den Rekordpleitier U-Haft verhängt wird.

Benko sitzt jetzt in Wien in einer Zelle. 

(Bild: Imre Antal)

Der Verfahrenskomplex Signa dürfte die Justiz noch länger beschäftigen.

(Bild: Krone KREATIV/APA/EXPA/JOHANN GRODER, EVA MANHART / APA / picturedesk.com)

Vieles liegt im Dunklen
Jedenfalls gehöre jetzt der gesamte Sachverhalt aufgearbeitet und untersucht, führt der Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn in der „ZIB 2“ aus. Ausschließen könne man derzeit nichts, man müsse den gesamten Finanzströmen nachgehen – „den Vermögensverschiebungen in eine andere Welt, die bisher unangetastet ist“. Wichtig sei vor allem, dass die staatlichen Behörden ernst genommen würden. Benko hatte sich jedenfalls in den vergangenen Monaten zu sicher gefühlt: Er sei tatsächlich abgehört worden, so Peschorn. Und habe dennoch bereitwillig über alles Mögliche am Telefon geplaudert.

Keine Chance auf Kaution
Die Chance, auf Kaution freizukommen, besteht laut „Krone“-Informationen übrigens nicht. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz nur dann vor, wenn der Haftgrund Fluchtgefahr wäre ...

Weiters wurden am Donnerstag auch mehrere Hausdurchsuchungen in Benkos Büroräumen, im noblen „Chalet N“ in Lech sowie in Benkos Wiener Wohnsitz am Fleischmarkt durchgeführt. „Dabei wurden zu sichernde Vermögenswerte und relevante Unterlagen sichergestellt sowie Datenträger und Daten beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden“, teilte die WKStA mit.

Die Vorwürfe gegen Benko im Überblick: 

• Tatbegehungsgefahr: Wie auch die „Krone“ mehrfach berichtete, nimmt die WKStA an, dass Benko weiterhin „faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung“ sei. Er soll dies allerdings im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben. Damit habe er seine Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung befindliche Vermögen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern entzogen, so die Justizbehörde. 

• Verdunkelungsgefahr: Benko soll nachträglich eine Rechnung ausgestellt und damit Beweismittel gefälscht haben, führt die WKStA weiters aus. Konkret geht es dabei um „drei hochpreisige Schusswaffen“, die er damit dem Zugriff der Behörden und Gläubiger entzogen haben soll. Benkos umfangreiche Waffensammlung war immer wieder Gegenstand der Ermittlungen, leistete sich der Pleitier doch mehrere hochpreisige Jagdwaffen. Wie berichtet, wurde allerdings etwa die Rechnung für einen „Pirschstutzen mit Gravur“ an die Signa Holding ausgestellt – nicht etwa an Benko selbst. 

• Kapitalerhöhung durch Geldkarussell: Dieser Vorwurf betrifft den eigentlichen Kern des „Systems Signa“. Laut WKStA soll Benko Gesellschafter der Signa Holding Investments im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die Gesellschaft verleitet haben. Dazu soll er suggeriert haben, selbst durch die Familie Benko Privatstiftung ebenfalls Geld zuzuschießen. Dabei soll er die Investments der getäuschten Gesellschafter zum Teil durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg schlussendlich als seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben haben.

• Verdacht der Untreue: Die Signa Holding GmbH soll eine luxemburgische Beteiligungsgesellschaft samt der dazugehörigen Gardasee-Villa (Villa Eden Gardone) an die liechtensteinische INGBE-Stiftung („Ingeborg Benko“) verkauft haben, dies jedoch ohne ausreichenden Gegenwert.

• Verdacht der betrügerischen Krida: Als Strippenzieher und Begünstigter der Laura Privatstiftung soll Benko damit seine wahren Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung vorhandene Vermögen weiterhin dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern – auch im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz – entzogen haben. „Weiters soll der Beschuldigte Vermögenswerte, wie z.B. hochpreisige Waffen, Uhren und anderes verborgen bzw. ohne angemessene Gegenleistung veräußert und dadurch die Befriedigung von Gläubigern verhindert bzw. geschmälert haben“, so die WKStA.

WKStA tat sich mit deutschen Behörden zusammen
Man habe zudem vor Kurzem ein Joint Investigation Team (JIT) mit den Staatsanwaltschaften Berlin und München I gebildet, teilte die Behörde weiters mit: „Dadurch ist es möglich, im Verfahrenskomplex unbürokratischer und effizienter grenzüberschreitend zu ermitteln.“

Konkreter Anlassfall sei ein „neuer Verfahrensstrang“, denn Benko wird nun auch Investmentbetrug beim „Projekt Franz“ am Bahnhofsplatz in München vorgeworfen. Er wird hier von den deutschen Behörden gemeinsam mit einer weiteren Person als Beschuldigter geführt.

Sie sollen Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds veranlasst haben, mittels Anleihen in das Immobilienprojekt zu investieren. Tatsächlich soll der Anleiheerlös nicht zur Gänze in das vereinbarte Projekt investiert, sondern ein Großteil des Geldes zweckwidrig verwendet worden sein.