Keine Kaution möglich

Benko schweigt im Verhör, wird nach Wien verlegt

„Was lange währt, ...“, dürften sich besonders die Geschädigten angesichts der Festnahme von Signa-Gründer René Benko gedacht haben. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind schwerwiegend, U-Haft wurde beantragt. Und wie die „Krone“ erfuhr, besteht auch keine Möglichkeit für Benko, auf Kaution freizukommen. Mittlerweile wurde der Rekordpleitier auch einvernommen, er schweigt zu den Vorwürfen. 

Konkret wurde Benko am Donnerstag wegen „Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr“ festgenommen, wie die WKStA mitteilte. Benko soll „eine Rechnung gefälscht sowie versucht haben, Vermögen zu verheimlichen und dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen“, heißt es weiter. Gegen Mittag wurde mitgeteilt, dass Benko inzwischen einvernommen worden sei und nun in die Justizanstalt eingeliefert werde. Er wollte sich in einer ersten Einvernahme nicht äußern. 

Benko wird nach Wien verlegt
Mittlerweile steht auch fest: Benko wird nach Wien verlegt und muss dort die Entscheidung bezüglich seiner Untersuchungshaft warten. Die zuständige Richterin sitzt in der Bundeshauptstadt, ebenso wie die WKStA. Die Festnahme war im Vorfeld vom zuständigen Landesgericht für Strafsachen in Wien bewilligt worden. Binnen 48 Stunden muss nun entschieden werden, ob über den Rekordpleitier U-Haft verhängt wird.

Keine Chance auf Kaution
Die Chance, auf Kaution freizukommen, besteht laut „Krone“-Informationen übrigens nicht. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz nur dann vor, wenn der Haftgrund Fluchtgefahr wäre ...

Der Verfahrenskomplex Signa dürfte die Justiz noch länger beschäftigen.

(Bild: Krone KREATIV/APA/EXPA/JOHANN GRODER, EVA MANHART / APA / picturedesk.com)

Weiters wurden am Donnerstag auch mehrere Hausdurchsuchungen in Benkos Büroräumen, im noblen „Chalet N“ in Lech sowie in Benkos Wiener Wohnsitz am Fleischmarkt durchgeführt. 

Die Vorwürfe gegen Benko im Überblick: 

• Tatbegehungsgefahr: Wie auch die „Krone“ mehrfach berichtete, nimmt die WKStA an, dass Benko weiterhin „faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung“ sei. Er soll dies allerdings im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben. Damit habe er seine Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung befindliche Vermögen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern entzogen, so die Justizbehörde. 

• Verdunkelungsgefahr: Benko soll nachträglich eine Rechnung ausgestellt und damit Beweismittel gefälscht haben, führt die WKStA weiters aus. Konkret geht es dabei um „drei hochpreisige Schusswaffen“, die er damit dem Zugriff der Behörden und Gläubiger entzogen haben soll. Benkos umfangreiche Waffensammlung war immer wieder Gegenstand der Ermittlungen, leistete sich der Pleitier doch mehrere hochpreisige Jagdwaffen. Wie berichtet, wurde allerdings etwa die Rechnung für einen „Pirschstutzen mit Gravur“ an die Signa Holding ausgestellt – nicht etwa an Benko selbst. 

• Kapitalerhöhung durch Geldkarussell: Dieser Vorwurf betrifft den eigentlichen Kern des „Systems Signa“. Laut WKStA soll Benko Gesellschafter der Signa Holding Investments im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die Gesellschaft verleitet haben. Dazu soll er suggeriert haben, selbst durch die Familie Benko Privatstiftung ebenfalls Geld zuzuschießen. Dabei soll er die Investments der getäuschten Gesellschafter zum Teil durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg schlussendlich als seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben haben.

• Verdacht der Untreue: Die Signa Holding GmbH soll eine luxemburgische Beteiligungsgesellschaft samt der dazugehörigen Gardasee-Villa (Villa Eden Gardone) an die liechtensteinische INGBE-Stiftung („Ingeborg Benko“) verkauft haben, dies jedoch ohne ausreichenden Gegenwert.

• Verdacht der betrügerischen Krida: Als Strippenzieher und Begünstigter der Laura Privatstiftung soll Benko damit seine wahren Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung vorhandene Vermögen weiterhin dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern – auch im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz – entzogen haben. „Weiters soll der Beschuldigte Vermögenswerte, wie z.B. hochpreisige Waffen, Uhren und anderes verborgen bzw. ohne angemessene Gegenleistung veräußert und dadurch die Befriedigung von Gläubigern verhindert bzw. geschmälert haben“, so die WKStA.

WKStA tat sich mit deutschen Behörden zusammen
Man habe zudem vor Kurzem ein Joint Investigation Team (JIT) mit den Staatsanwaltschaften Berlin und München I gebildet, teilte die Behörde weiters mit: „Dadurch ist es möglich, im Verfahrenskomplex unbürokratischer und effizienter grenzüberschreitend zu ermitteln.“

Konkreter Anlassfall sei ein „neuer Verfahrensstrang“, denn Benko wird nun auch Investmentbetrug beim „Projekt Franz“ am Bahnhofsplatz in München vorgeworfen. Er wird hier von den deutschen Behörden gemeinsam mit einer weiteren Person als Beschuldigter geführt. Sie sollen Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds veranlasst haben, mittels Anleihen in das Immobilienprojekt zu investieren. Tatsächlich soll der Anleiheerlös nicht zur Gänze in das vereinbarte Projekt investiert, sondern ein Großteil des Geldes zweckwidrig verwendet worden sein.