Lager werden gebaut

Mexiko bereitet sich auf Massenabschiebungen vor

Mitglieder der mexikanischen Marine errichten Zeltlager an der Grenze zu den USA.

(Bild: APA/AFP/QUETZALLI BLANCO)

US-Präsident Donald Trump treibt seine migrationspolitischen Pläne mit Nachdruck voran und lässt sich auch von Kritikern nicht davon abbringen, Millionen Migranten aus den USA abzuschieben. Er will die Zahl der illegal aufhältigen Menschen massiv reduzieren. Mexiko bereitet sich schon auf die angekündigten Massenabschiebungen vor.

In der Stadt Ciudad Juárez gegenüber der texanischen Stadt El Paso stellten Arbeiter meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Lager auf. Entlang der rund 3200 Kilometer langen Grenze sollen insgesamt neun provisorische Unterkünfte für Tausende abgeschobene mexikanische Migranten entstehen. Soldaten sollen dort Feldküchen betreiben. Die Behörden sollen die Migranten mit Ausweispapieren versorgen.

All diese Menschen hoffen trotz der äußerst schlechten Aussichten auf ein Leben in den USA.

(Bild: APA/AFP/Isaac Guzman)

„Mexiko umarmt dich“
Die Unterkünfte sind Teil des Programms „Mexiko umarmt dich“, mit dem sich Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen vorbereitet. Trotz der äußerst schlechten Aussichten strömen nach wie vor Menschen aus diversen südamerikanischen Ländern zur US-Grenze (siehe Bild oben). Die Lage im Norden von Mexiko ist angespannt, denn bereits jetzt sitzen dort zahlreiche Menschen fest. Ihre bereits vereinbarten Termine mit der Grenzbehörde CBP zur legalen Einreise wurden am Montag unmittelbar nach Trumps Vereidigung abgesagt.

Unterdessen verabschiedete der US-Kongress ein umstrittenes Gesetz, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Der „Laken Riley Act“ verpflichtet die Bundesbehörden ausdrücklich, straffällig gewordene Migranten auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. 

Das Gesetz trägt den Namen der ermordeten Studentin Laken Riley.

(Bild: APA/AFP/Elijah Nouvelage)

Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. 

Auch Demokraten stimmten für Gesetzesverschärfung
Für das Vorhaben gab es übrigens überparteiliche Unterstützung. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und stärke die öffentliche Sicherheit.

Kritiker warnen, die Tragödie werde instrumentalisiert, um unverhältnismäßig harte Maßnahmen gegen Migranten zu rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.