Wegen Pakt mit FPÖ

Deutscher Kanzlerkandidat schießt scharf gegen ÖVP

CDU-.Chef Friedrich Merz bezeichnet Blau-Schwarz als „Desaster“.

(Bild: AP/The Associated Press)

Deutschlands CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die ÖVP wegen der aktuellen Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ heftig kritisiert. Für ihn sei Blau-Schwarz ein „Desaster“. Die Volkspartei reagierte darauf gelassen.

Der Chef der oppositionellen deutschen CDU äußerte sich bei einem Podiumsgespräch des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos über die aktuelle österreichische Innenpolitik.

„ÖVP-Strategie gescheitert“
Der Christdemokrat sieht die ÖVP-Strategie gegenüber der FPÖ als gescheitert an: „Sie haben versucht, sie gemäßigter zu machen und sie in die demokratische Mitte zurückzubringen, indem sie ihnen Regierungsämter gegeben haben. Aber das Gegenteil ist passiert“, sagte Merz laut einer Aufnahme des englischsprachigen Gesprächs auf dem Youtube-Kanal des WEF (siehe Video unten).

Merz schließt Bündnis mit rechter AfD aus
Der CDU-Politiker betonte als „meine Schlussfolgerung“ aus diesen Vorgängen im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar mit Blick auf die AfD: „Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine Regierung mit hineinnehmen, die von mir angeführt wird. Niemals!“

Die CDU führt in den derzeitigen deutschen Umfragen, die rechte AfD folgt an zweiter Stelle. Merz‘ politisches Mittel gegen ein weiteres Erstarken der Rechten sei „ganz einfach“: „Die Probleme lösen, die die Menschen sehen.“

„Emotionale“ Debatten über Blau-Schwarz bei EVP-Treffen
Beim EVP-Treffen in Berlin vor einigen Tagen seien die Koalitionsverhandlungen in Österreich „sehr emotional“ debattiert worden, berichtete der „Kurier“. Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) habe gar gesagt, die ÖVP „verkaufe ihre Seele“, so die Zeitung. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sei besorgt.

Die ÖVP verkauft ihre Seele.

Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU)

Auch EU-Parlamentspräsidentin besorgt
Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sei besorgt. Unter den EVP-Spitzen wird demnach jede Möglichkeit ausgelotet, wie man in Wien zu einer anderen Regierungskonstellation kommen könne. Am größten sei die Nervosität bei den deutschen Schwesterparteien CDU und CSU, die unmittelbar vor Wahlen stehen.

ÖVP: „Österreich braucht eine Regierung“
Als Antwort auf die heftige Kritik von Merz betonte die Volkspartei, dass „Österreich eine neue Regierung“ brauche. Das Land „bleibt verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union“, hieß es am Donnerstag. Die CDU gehört wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an.