Nach Meta-Kehrtwende

EU-Parlament besorgt über laxe Faktencheck-Regeln

Die Abgeordneten fordern, das Gesetz über digitale Dienste strikt durchzusetzen.

(Bild: APA/AFP/Drew ANGERER)

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments fürchtet Vorteile für Russland durch gelockerte Faktencheck-Regeln in sozialen Netzwerken. „Das Parlament zeigt sich zutiefst besorgt“, hieß es in einer Mitteilung.

Die jüngsten Ankündigungen von Social-Media-Unternehmen, ihre Regeln zur Faktenüberprüfung und Moderation zu lockern, förderten die weltweite Verbreitung von Russlands Desinformationskampagnen.

Einer entsprechenden Resolution stimmten 480 Abgeordnete zu, 58 dagegen und 48 enthielten sich. „Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, als Reaktion auf diese Ankündigungen von Meta und bereits zuvor jene von X das Gesetz über digitale Dienste strikt durchzusetzen“, teilte das Parlament weiter mit. Dies sei ein wichtiger Teil des Kampfes gegen russische Desinformation. Die Resolution des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.

„Social-Media-Plattformen machen es derzeit nicht nur Trump und seinen Tech-Oligarchen leicht, (...) von Millionen gehört zu werden, sondern auch Putin“, teilte der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Aussendung mit. Schieder appellierte an die EU-Kommission, den „European Democracy Shield“ aufzubauen.

Dabei handelt es sich um einen Plan der EU-Kommission, der Manipulation und Einmischung ausländischer Informationen im Internet entgegenzuwirken, indem Medienkompetenz verbessert, Fakten überprüft und Gesetze wie der Digital Services Act streng durchgesetzt werden.

Zuckerberg folgt Musk und will auf Community Notes setzen
Mit dem Digital Services Act (DSA) soll der Einfluss großer Plattformen im Zaum gehalten und sichergestellt werden, dass etwa konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldstrafen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.

Meta-Gründer Mark Zuckerberg hatte umfassende Änderungen bei der Moderation von Online-Inhalten angekündigt. Dafür werde der Konzern – zunächst in den USA – die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden und ein System ähnlich den „Community Notes“, also Anmerkungen von Nutzern, von X einführen.