Protest in Graz

Steirischem Wirtschaftsmotor droht Totalschaden

Viele Grazer Innenstadtunternehmer sind am Donnerstag dem Ruf der WKO rund um Josef Herk und Bernhard Bauer gefolgt.

(Bild: Jauschowetz Christian)

WKO rief am Donnerstag am Grazer Hauptplatz zum Protest gegen die Rathaus-Koalition auf. Viele Unternehmer waren dabei und drängen auf Lösungen der aktuellen Problemstellungen.

Das kommt auch nicht alle Tage vor: Mitten am Hauptplatz lud die steirische Wirtschaftskammer Donnerstagfrüh zur Protestaktion gegen die Stadtpolitik. Dutzende Unternehmer waren dem Aufruf gefolgt und machten damit ihrem Unmut über die aktuellen Vorgänge im Rathaus Luft. Ein riesiges Plakat unterstrich das Anliegen der Wirtschaft.

„31 Prozent des gesamten steirischen Kommunalsteueraufkommens stammen aus Graz – die Landeshauptstadt ist also der Motor der steirischen Wirtschaft“, stellt WKO-Präsident Josef Herk klar. „Allerdings ist dieser Motor ins Stottern gekommen. Und mit ideologischer Zylinderabschaltung gibt’s irgendwann den Verreiber und das können wir uns einfach nicht leisten“, wählt der gelernte Mechaniker einen bildhaften Vergleich zum Status quo der städtischen Wirtschaft.

Laut Institut für Wirtschafts- und Standortentwicklung der WKO ist die Zahl der Arbeitgeberbetriebe in der Murmetropole in den letzten Jahren teilweise eingebrochen: Im Handel fiel die Zahl der Betriebe etwa von 1977 im Jahr 2008 auf zuletzt 1616 (-18,3%) – in der Industrie von 581 auf 478 (-17,7%).

Manifest „Stadt oder Stillstand?“
„Man darf im Rathaus nicht länger an den Problemen vorbeischauen, diese haben Auswirkungen auf den gesamten Standort“, mahnt WKO-Regionalstellenobmann Bernhard Bauer. „Wir brauchen eine Politik, die erkennt, dass eine Stadt nicht nur von sozialpolitischen Projekten und Verkehrsberuhigung lebt!“ Die Kammer präsentierte auch das Manifest „Stadt oder Stillstand?“. Darin sind Lösungsvorschläge enthalten – diese reichen von einem dynamischen Parkleitsystem bis hin zu flexibleren Öffnungszeiten – auch die Einführung einer Mediationsstelle zur Beseitigung von bürokratischen Hürden ist darin enthalten.

Dass nun auch in Bestlagen viele Geschäfte leer stehen, bereitet auch den Unternehmern, die sich dem Protest angeschlossen haben, Sorgen. „Leerstände sind Ausdruck dafür, dass die Situation problematisch ist. Wir wollen den Moment nicht verpassen, denn irgendwann erreicht man, wie bereits in vielen Bezirksstädten, den Punkt, wo man nicht mehr reagieren kann“, ist Martin Auer, Chef der gleichnamigen Bäckereikette, überzeugt. Autos aus der Innenstadt hinauszubringen, sei nachvollziehbar, „aber wenn die Erreichbarkeit eingeschränkt ist, bedeutet das Limitation“.

Auch Juwelier Hans Schullin hat sich der Protestaktion angeschlossen.

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Unterstützung erhält er dabei von Juwelier Hans Schullin: „Als Innenstadtkaufleute sind wir davon abhängig, dass man unsere Produkte auch sieht. Es braucht einfach auch dringend Parkmöglichkeiten – warum nicht ein Garagenring wie in Udine rund um die Altstadt?“

Auch Boutique-Besitzerin Carina Harbisch kennt die Problematik: „Wir haben im letzten Jahr einen extremen Umsatzrückgang gehabt. Das größte Problem ist die Erreichbarkeit. Ich habe das Gefühl, dass die Leute einfach nicht mehr in die Stadt wollen, weil sie eben nirgends mehr parken können.“

Auch Carina Harbisch kämpfte im letzten Jahr mit Umsatzeinbußen.

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Drei Vertreter der Verkehrsinitiative „Move it“ starteten Dienstagvormittag quasi einen Gegenprotest. „Graz braucht Innovationen statt Negativkampagnen“, hatten sie plakatiert. Wobei ein Foto auf einem der Plakate von einem der Wirtschaftstreibenden sofort als Bild aus den 1970-Jahren erkannt wurde, „und was hat das mit den aktuellen Problemen der Wirtschaft zu tun?“.

Protest für KPÖ nur Wahlkampfgag?
Die Grazer KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada sieht im Protest am Donnerstag „ein durchschaubares Spiel, immerhin findet im März die WKO-Wahl statt.“ Die Aussagen der WKO-Vertreter seien unsachlich und politisch motiviert. KPÖ-Bezirksrat und Unternehmer Andreas Zettler würde sich von der WKO mehr Einsatz für Klein- und Kleinstunterhmer wünschen. „Eine gesetzliche Interessensvertretung, bei der man als Unternehmer:in Pflichtmitglied ist, sollte nicht die Speerspitze von Sticheleien der ÖVP sein“, so Zettler.