Gemeinderat Innsbruck

Die FPÖ fragt: Sozialleistungen – bloß für wen?

Innsbrucker Gemeinderat

(Bild: Birbaumer Christof)

In der Aktuellen Stunde des Jänner-Gemeinderats kommt der moralische Kompass des Gremiums zu Tage. Einig ist man sich darin, dass geholfen werden muss. Bei der Frage, welchen Hilfsbedürftigen die Hand gereicht werden muss, ist man sich weniger einig.

Im Innsbrucker Gemeinderat drehte sich viel um die finanziell Schwächsten in der Gesellschaft. Das von den Freiheitlichen ausgesuchte Thema der Aktuellen Stunde „Sozialleistungen – bloß für wen?“ brachte den moralischen Herzschlag des Gemeinderats schon am frühen Morgen aufs Tableau.

Leider sagen einige „Wir retten die Welt“ – und helfen Menschen aus allen Herren Länder, aber auf unsere Leute wird vergessen.

Reini Happ (FPÖ)

Durchgesetzt hat sich quer durch die Fraktionen das Erkennen der Sinnhaftigkeit eines „Housing first“-Prinzips. Das betonte auch Reini Happ (FPÖ). Housing First bedeutet, dass es zuallererst gilt, obdachlosen Menschen eine Unterkunft zu organisieren. Damit sind keine Notschlafstellen gemeint, sondern dauerhafte Wohnungen. Beim Thema Migration gingen die Meinungen erwartungsgemäß auseinander.

Die Beihilfen sind zu gering und müssen erhöht werden, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Pia Tomedi (KPÖ)

Hier stellte sich die FPÖ auf die eine Seite – alle anderen Fraktionen auf die andere. So meinte etwa Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) auf den Redebeitrag von Happ: „Wo ich nicht deiner Meinung bin, ist, wenn du immer sagst ,Unsere Leut’. Die Aufgabe einer Stadt ist, jenen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können. Natürlich gibt es ein paar, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen, aber da gibt es genauso ,Daige’ wie Zugewanderte.“

Natürlich gibt es ein paar, die in der sozialen Hängematte liegen, aber da gibt es genauso „Daige“ wie Zugewanderte.

Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz)

Betont wurde auch mehrfach – etwa seitens der Regierungsparteien JA, SPÖ und Grüne –, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung essenziell für den sozialen Frieden in einer Stadt sorgen müssen.

Die Vergabe der Sozialleistungen sollte nicht an die Herkunft, sondern an den Bedarf gekoppelt sein.

Martin Hörhager (JA)

Tagesordnungspunkt 4/h entfachte die Diskussion erneut, wenn es um die Unterzeichnung der „Erklärung der Rechte obdachloser Menschen“ ging. Hier stimmten alle bis auf die FPÖ dafür. Stadtrat Markus Lassenberger (FPÖ) erklärte das Stimmverhalten damit, dass sich einige der elf Punkte mit der Gesetzeslage widersprächen. Etwa heißt es bei Punkt elf „Das Recht, notwendige Überlebenspraktiken im Rahmen der Gesetze auszuüben“ –  damit ist etwa das sogenannte Containern, also weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt-Müllcontainer herauszufischen, gemeint. Das sei Diebstahl, sagte Lassenberger. Alle anderen Fraktionen stimmten dafür.

Erklärung der Rechte obdachloser Menschen

Bekenntnis zur Homeless Bill of Rights

1. Das Recht auf Wohnen: Einstimmig
2. Das Recht auf Zugang zu angemessenen Notunterkünften: Einstimmig
3. Das Recht, den öffentlichen Raum zu nutzen und sich frei darin bewegen: gegen die Stimmen der FPÖ
4. Das Recht auf Gleichbehandlung: Einstimmig
5. Das Recht auf eine Postanschrift: Einstimmig
6. Das Recht auf grundlegende sanitäre Einrichtungen: Einstimmig
7. Das Recht auf Notfalldienste: Einstimmig
8. Das Recht zu wählen: gegen die Stimmen der FPÖ
9. Das Recht auf Datenschutz: Einstimmig
10. Das Recht auf Privatsphäre: Einstimmig
11. Das Recht, notwendige Überlebenspraktiken im Rahmen der Gesetze auszuüben (Containern, Betteln): gegen die Stimmen der FPÖ

Projekt zur Erinnerung in zwei Phasen
Hitzig diskutiert wurde auch das geplante Projekt zum Gedenkort in der Reichenau, das in zwei Phasen ausgeführt werden soll. In einem Abänderungsantrag, den die KPÖ, die Liste Fritz und Ali unterstützten, wollte Das neue Innsbruck, dass das Projekt unter einmal durchgeführt wird. Dieser bekam keine Mehrheit.