Van der Bellen warnt

Nicht genug Werkzeuge gegen Putins Desinformation

Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Neujahrempfang des Bundespräsidenten für das Diplomatische Corps am Donnerstag

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat kein gutes Haar am russischen Machthaber Wladimir Putin gelassen und vor einer Destabilisierung der Demokratie im Ausland gewarnt. Dies geschehe insbesondere durch die Einflussnahme des Kremls mit Desinformation.

Beim traditionellen Neujahrsempfang für die in Wien akkreditierten Diplomaten räumte das österreichische Staatsoberhaupt am Donnerstag in der Hofburg ein: „Wir haben nicht genug Werkzeuge“ dagegen. Abgesehen vom Krieg Russlands gegen sein „Opfer Ukraine, schürt er (Putin) Hass in seinem eigenen Land gegen den Westen und er versucht in unseren Ländern, unsere demokratischen, liberalen Gesellschaften mit Desinformation zu destabilisieren.

Und wie sich zeigt, sind wir nicht immun gegen diese Bedrohungen. Wir haben nicht genug Werkzeuge diesen Lügen und Verdrehungen, die unsere Gesellschaft unter anderem auf den Sozialen Medien überfluten, etwas entgegenzusetzen“, so der besorgte Bundespräsident vor den versammelten Diplomaten. Ein Tauziehen um den Geist von Menschen und Regierungen scheine begonnen zu haben.

Der Kreml-Chef investiert jede Menge Geld in die Propaganda.

(Bild: AP)

„Spaltung innerhalb der Gesellschaften vertieft sich“
Angesichts andauernder Krisen, wie der Klimakatastrophe und der Eskalation im Nahost-Konflikt, sowie einer „neuen Weltordnung“, die sich herausbilde, sprach Van der Bellen allgemein von „interessanten Zeiten – ein Begriff, (...) der nicht positiv gemeint“ sei. „Die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaften und in den internationalen Beziehungen vertieft sich.“

Fatalismus sei freilich keine Lösung, betonte Van der Bellen. „Wir brauchen Hoffnung und Entschlossenheit.“ Und außerdem: „Wir brauchen Partnerschaften, Multilateralismus – die Europäische Union und die Vereinten Nationen – und wir brauchen Diplomatie.“ Daher bewerbe sich Österreich auch erneut für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – für die Periode 2027/28, bemerkte das Staatsoberhaupt.

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Hier schlug der Bundespräsident auch die Brücke zur Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten Anfang der Woche: Noch sei unklar, wie sich die Entscheidungen der neuen Regierung in Washington auf andere Länder, den Multilateralismus, die Weltwirtschaft und den Klimaschutz auswirken werden. Klar sei aber, dass das lang gewachsene, blühende transatlantische Verhältnis eine „wichtige Säule der österreichischen und der europäischen Politik bleibt“. Er vertraue auf den Bestand der Allianz auf Basis von Respekt, gutem Willen und geteilten Werten.

Wie steht es mit der FPÖ?
Auch zur österreichischen Innenpolitik äußerte sich Van der Bellen und erläuterte den Botschaftern sein Vorgehen bei der Regierungsbildung. „Wie Sie wissen, habe ich die Entscheidung nicht leicht genommen, die FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen“, so Van der Bellen. Nach dem Scheitern der Dreiergespräche von ÖVP, SPÖ und Grünen und dem Rückzug von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer habe sich ein neues Bild ergeben - „eines, bei dem die Stimmen in der Volkspartei, die früher eine Kooperation mit der FPÖ unter Herrn Kickl ausgeschlossen hatten, viel stiller geworden sind“.

Das habe einen neuen Weg eröffnet, der zuvor nicht da gewesen sei. „Mein Ziel muss es sein, eine stabile Regierung für die Republik Österreich zu haben.“ Wie die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auch ausgehen, „ich werde weiterhin sicherstellen, dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden. Das ist meine Aufgabe als Bundespräsident (...)“, betonte Van der Bellen. Bereits zuvor in seiner Rede hatte er betont, dass Österreich ein stabiler Partner in der Europäischen Union bleiben müsse und bleibe.