Streit um „Birthright“

Erste Trump-Anordnung von US-Richter blockiert

Mit Trumps Amtseinführung platzte für viele Migranten der Traum von einem Leben in den USA.

(Bild: AFP/Guillermo Arias)

Donald Trumps Dekret-Marathon ruft jetzt die Justiz auf den Plan. Ein US-Bundesrichter hat seine „Executive Order“ zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst blockiert. 

Es handle sich um eine „eklatant verfassungswidrige Anordnung“, begründete Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.

Er könne sich nicht erinnern, in seinen vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, „der so klar ist wie dieser“, sagte der Richter. Er bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet der USA im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist.

Das Dekret, das der Republikaner Trump an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet hatte, würde es den Behörden jedoch verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben. Demokratisch regierte Bundesstaaten, Städte und Menschenrechtsorganisationen hatten gegen Trumps Anordnung geklagt.

Migranten in den USA im Fokus
Trump rechtfertigt seinen harten migrationspolitischen Kurs als legitimes Mittel, um das Land vor angeblichen Kriminellen zu schützen. „Wir haben Tausende Terroristen in unserem Land“, behauptete er beim rechtskonservativen Sender Fox News. Außerdem seien „Mörder zu Zehntausenden“ ins Land gekommen. „Es kommen Leute her, deren Gesicht komplett mit Tattoos bedeckt ist“, sagte der Republikaner. „Die werden wohl nicht Leiter der örtlichen Bank sein.“

Bereits im Wahlkampf hatte Trump Migranten aus ärmeren Ländern pauschal als gewalttätige Verbrecher bezeichnet. Studien belegen jedoch das Gegenteil: Vor allem Migranten ohne gültige Papiere verhalten sich tendenziell gesetzestreuer als US-Bürger, da sie aus Angst vor Abschiebung den Kontakt zu Behörden scheuen.

Kritiker lassen Trump kalt
Der US-Präsident treibt seine Pläne mit Nachdruck voran und lässt sich auch von Kritikern nicht davon abbringen. Der Andrang an der Südgrenze des Landes stellte in den vergangenen Jahren eine erhebliche Herausforderung für die US-Behörden dar. Auch die Vorgängerregierung versuchte, das System zu ordnen, wurde jedoch für mangelnde Durchsetzungskraft kritisiert. Der neue Präsident setzt nun klar auf Härte.