Internetkontrolle

Gefängnisstrafen für Falschmeldungen in Pakistan

Kritiker des neuen Gesetzes befürchten weitere Einschränkungen der freien Meinungsäußerung.

(Bild: stock.adobe.com/MclittleStock)

In Pakistan hat das Parlament ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle der sozialen Medien verabschiedet. Verbreitung von Falschinformationen soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, wie Informationsminister Attaullah Tarar bekannt gab.

Eine eigens eingerichtete Behörde soll demnach unverzüglich Inhalte und Nutzer sperren lassen können, die Falschinformationen über die Regierung, Richter oder das mächtige Militär im Land verbreiten.

Kritiker befürchten weitere Einschränkungen der freien Meinungsäußerung in dem Land. Das neue Gesetz würde die ohnehin „erstickte“ Gesellschaft stärker unter Druck setzen, sagte die Aktivistin für digitale Rechte, Nighat Dad, dem Fernsehsender Geonews. Pakistans größte Gewerkschaft für Journalisten kündigte Proteste an.

Schon länger Kritik an Einschränkung von Internetzugang
Die Atommacht Pakistan steht bereits seit längerem in der Kritik, den Internetzugang einzuschränken. So war auch die umstrittene Parlamentswahl im Februar 2024 von Internetsperren überschattet. Aktivisten werfen der Regierung vor, eine sogenannte Firewall nach chinesischem Vorbild aufzubauen, um Aktivitäten im Internet zu kontrollieren.

Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es auch vom Oberhaus des Parlaments gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet ist. Das könnte bereits in wenigen Tagen der Fall sein.