Panama und Migration

Erste Mission von US-Außenminister Marco Rubio

US-Außenminister Marco Rubio selbst hat kubanische Wurzeln.

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Die erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers steht ganz im Zeichen der rigiden Migrationspolitik Donald Trumps und seinen Panamakanal-Plänen. Denn Marco Rubio besucht mehrere mittelamerikanische Staaten.

Eine Sprecherin bestätigte die Reise, nannte aber nicht die einzelnen Länder. Neben Migration werde es um Lieferketten und Wirtschaftswachstum gehen. US-Medien berichteten, Stopps seien ab Ende kommender Woche in Panama, Guatemala, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik geplant.

Donald Trump will die Kontrolle über den Panamakanal wieder in US-Hände zurückholen.

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Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer ist, hatte nach seiner Vereidigung die Eindämmung der Migration als Priorität seines Ministeriums genannt. Der ehemalige Senator aus Florida und Trump telefonierten bereits mit Kollegen in Costa Rica und El Salvador, in den Gesprächen ging es auch um die „Krise der Massenmigration“, wie es in einer der Mitteilungen hieß.

In Panama dürften Verstimmungen angesichts der von Trump geäußerten Ansprüche auf die wichtige Wasserstraße die Gespräche dominieren. Der neue Präsident hat in den vergangenen zwei Wochen mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über den Kanal bei den USA liegen sollte. In einem am Mittwoch aufgezeichneten Fernsehinterview sagte er erneut: „Wir werden ihn zurückholen müssen.“ 

Panama wendet sich an die Vereinten Nationen
Panamas Präsident José Raúl Mulino wies die Drohungen und Ansprüche Trumps zurück. Die Souveränität und Unabhängigkeit Panamas seien „nicht verhandelbar“, erklärte er. In einem Schreiben an die Vereinten Nationen wird UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die „besorgniserregende Drohung“ dem Sicherheitsrat vorzulegen.