„Gerechte Verteilung!“

Gemeindebund-Chef fordert Homeoffice-Steuerreform

Joahnnes Pressl will die Kassen der Kommunen wieder anfüllen und fordert faire Anteile ein.

(Bild: Erich Marschik)

Neue Koalitionsverhandlungen, alte Forderungen: Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) fordert bei der CO₂-Steuer, aber auch der Digitalsteuer einen fairen Anteil für Österreichs Kommunen ein. Zudem prescht er aber auch mit der Forderung einer Kommunalsteuerreform für Homeoffice-Regelungen vor. Was dahinter steckt. 

Für Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl geht es bei der Gemeinderatswahl am Sonntag in Ardagger (NÖ) um sein Bürgermeisteramt. Davor und danach geht es für Österreichs Oberbürgermeister ums große Ganze für die Gemeinden. Von den Koalitionsverhandlern fordert er eine rasche Einigung, vor allem aber auch „Finanzmittelgerechtigkeit“. Konkret 1,4 Milliarden Euro würden den 2092 rot-weiß-roten Kommunen laut Pressl derzeit in den Kassen fehlen.

So soll Geld in die Kassen fließen
Geld, das etwa für die Kinderbetreuung, für welche die Gemeinden eine Milliarde aus dem eigenen Budget draufzahlen, gebraucht wird. Geld in die Kassen gespült werden könnte künftig durch den Entfall des Klimabonus und die Digitalsteuer. Die Einnahmen aus der CO₂-Steuer wie auch der Digitalsteuer fließen derzeit noch zu 100 Prozent in den Bund.

Die Gemeinden wollen die Gelder über den Finanzausgleich aufteilen – und damit ihre Anteile von jeweils rund zwölf Prozent. Aufhorchen lässt Pressl mit dem Vorschlag eines Kommunalsteuer-Splittings für Homeoffice-Bedienstete. Soll heißen: Wenn ein Angestellter zwei Tage pro Woche von zu Hause aus arbeitet, sollen dort künftig aliquot auch die Steuereinnahmen landen.

„Klares Bekenntnis“ gefordert
„Wir fordern ein klares Bekenntnis zu den Gemeinden und zum ländlichen Raum. Dafür braucht es eine gerechte Verteilung der Finanzmittel“, meint der Niederösterreicher. Pressl zeigt sich darüber hinaus auch reformbereit. Um bürokratischen Aufwand und Kosten zu reduzieren, könnten auf interkommunaler Ebene das Verbändewesen für Abgaben gestärkt werden. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer für Immobilienbesitzer müsse man laut Pressl weiter „wertfrei diskutieren“.