DÖW: Rechtsextremismus

Prominente FPÖ-Nennungen im dreistelligen Bereich

Im neuen Rechtsextremismusbericht kommt die FPÖ prominent vor. An mehreren Stellen werden Verbindungen der Freiheitlichen zur rechtsextremen Szene beschrieben.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der neue DÖW-Rechtsextremismusbericht für die Jahre 2020 bis 2023 rückt die FPÖ in den Fokus: An zahlreichen Stellen werden Verbindungen der Partei zur rechtsextremen Szene thematisiert. Die Partei sei Teil der sogenannten „Mosaik-Rechten“. Auf 196 Seiten werden die rechtsextremen Aktivitäten detailliert beschrieben. SPÖ und Grüne üben scharfe Kritik.

Lange war unklar, ob der knapp 200 Seiten dicke Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) überhaupt noch veröffentlicht wird. Kurz vor dem Regierungswechsel gaben ihn die Minister Johannes Rauch (Grüne) und Gerhard Karner (ÖVP) mit dem Titel „Rechtsextremismus in Österreich 2023 – Unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022“ am Freitag frei.

FPÖ kommt 231-mal vor
Im Kapitel zum deutschnationalen Vereinswesen heißt es etwa, es gebe eine „starke personelle Verankerung“ in der und ein „historisches Naheverhältnis“ zur FPÖ. Das völkische Milieu, zu dem auch studentische Burschenschaften zählen, ist laut Bericht ein traditioneller „Pfeiler des österreichischen Rechtsextremismus“. Die Verbindungen seien zwar eine gesellschaftliche Randerscheinung, bekämen aber durch die Kontakte zur FPÖ eine „gewisse politische Prägewirksamkeit“. Zudem seien sie eine Kaderschmiede der Freiheitlichen, sind doch etwa einige ihrer Parlamentarier Burschenschafter.

Naheverhältnis zu Identitären
Thema sind auch die FPÖ-Kontakte zur Identitären Bewegung (IBÖ). Diese zählt das DÖW zur „Neuen Rechten“. In Erscheinung treten die Identitären durch Aktionismus, Medienarbeit in digitalen Kanälen und Spendenwerbung. So könne die IBÖ „auch über den Hebel“ FPÖ Aufmerksamkeit generieren und den politischen Diskurs beeinflussen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte die Identitären als „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ oder „NGO von rechts“ bezeichnet.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist führender Kopf der Neuen Rechten. Früher war er Sprecher der Identitären Bewegung in Österreich.

(Bild: APA/AFP/Alex HALADA)

Auch das Verhältnis der Identitären zur ÖVP kommt im Bericht vor. Die Volkspartei werde zwar als schwach und unglaubwürdig gesehen. Einzelne ihrer Positionierungen aber auch gelobt. So freute sich der Identitäre Martin Sellner 2021 über eine Aussage von ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Migration. Im Bericht findet sich auch der Name des Wiener ÖVP-Obmannes Karl Mahrer, in dessen Aussagen die Identitären einige ihrer Argumente wiedererkannten. Die Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler wird wiederum in Zusammenhang mit dem „Rechtskatholizismus“ erwähnt.

Corona, Musik und Fußball im Bericht
Verbindungen gibt es außerdem zwischen dem Rechtsextremismus und den Corona-Maßnahmenprotesten. Hier weist der Bericht neuerdings auf den Einfluss der FPÖ hin. Erklärt wird der Begriff „Mosaik-Rechte“, eine Zusammensetzung aus Alternativmedien, aktivistischen Gruppen und parteipolitischem Arm. Vor allem die Freiheitliche Jugend würde hier eine Rolle spielen.

Weitere Kapitel des Rechtsextremismusberichts behandeln internationale Verflechtung und Strömungen in migrantischen Communities, wie etwa der türkischen. Erwähnt werden auch Rechtsextreme in der Musikszene und unter Fußballfans.

Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms. Er wurde nach gut 20 Jahren wieder eingeführt. Innen- und Justizministerium haben das DÖW mit der Erstellung beauftragt. Der aktuelle Vertrag mit dem DÖW beinhaltet einen fünfjährigen Kündigungsverzicht.

Kritik von SPÖ und Grünen
SPÖ-Chef Andreas Babler nannte die Ergebnisse „höchst alarmierend“. Es gelte, mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus einzutreten. „Die FPÖ greift demokratische Grundpfeiler der Republik, die unabhängige Justiz und unabhängige Medien an und schreckt auch nicht davor zurück, in persönliche Freiheitsrechte einzugreifen“, so Babler. „Es ist höchst an der Zeit, dass der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschaffte Rechtsextremismusbericht jetzt endlich wieder vorliegt“, freute sich die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, in einer Aussendung.

„Dass die FPÖ prominent im Bericht vorkommt, ist alles andere als ein Zufall“, befand der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer. Die Freiheitlichen seien parlamentarischer Arm der extremen Rechten: „So eine Partei hat in einer Regierung nichts verloren.“