Nach Necas-Rückzug

Rusnok soll Expertenregierung in Prag anführen

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman (li.) hat am Dienstagnachmittag seinen Berater für Wirtschaftsfragen und einstigen Finanzminister Jiri Rusnok (re.) zum neuen Premier ernannt und angelobt.

Der Auftrag bedeutet, dass der Präsident ein Expertenkabinett als Ausweg aus der Regierungskrise sieht. Zeman lehnte damit zugleich das Angebot der bisherigen Regierungsparteien ab, ihre Mitte-Rechts-Koalition fortzusetzen, diesmal mit der konservativen Chefin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova, an der Spitze als Ministerpräsidentin.

Zeman lobt "anerkannten Ökonom"
"Es handelt sich um einen anerkannten und respektierten Ökonom", lobte Zeman Rusnok vor Journalisten. Als Hauptaufgabe des künftigen Kabinetts bezeichneten Zeman und Rusnok die Vorbereitung des Budgets für das Jahr 2014.

Zeman ließ sich von einer Fortsetzung der Koalition der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der rechtsliberalen TOP 09 und der Kleinpartei LIDEM nicht einmal überzeugen, als die drei Parteien kurz vor der Pressekonferenz mitteilten, dass sie über 101 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus verfügen. Der Staatspräsident kann laut tschechischer Verfassung eine beliebige Person mit der Regierungsbildung beauftragen. Die von ihr zusammengestellte Regierung muss sich dann in 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Die Absicht Zemans, eine Expertenregierung zu installieren, war schon im Vorfeld bekannt gewesen. Nach der Beendigung seiner Konsultationen mit den Chefs der Parlamentsparteien am vergangenen Wochenende deutete er an, dass er ein Kabinett ernennen möchte, in dem auch Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sind. 

Schwarzenberg kritisiert Zemans Entscheidung
Außenminister Karel Schwarzenberg von TOP 09 verglich ein derartiges Kabinett mit einem diktatorischen Regierungsmodell. "Wir nähern uns so einem korporativen Staat an. Das ist ein Modell, das es in Spanien unter Francisco Franco, in Österreich vor dem Zweiten Weltkrieg und in Italien unter Mussolini gegeben hat", so Schwarzenberg.

Nemcova betonte, die von Zeman forcierte Expertenregierung könne nicht das Vertrauen vom Parlament erhalten, weil die bisherige Koalition und ihre Verbündeten unter den partei- bzw. klublosen Abgeordneten über eine Mehrheit verfügten. Um den Druck auf Zeman zu erhöhen, teilte Nemcova weiters mit, dass die Koalition keinen von der geplanten Beamtenregierung vorgelegten Entwurf des Budgets 2014 unterstützen werde.

Die oppositionellen Linksparteien - Sozialdemokraten und Kommunisten - bezeichneten das geplante Übergangskabinett aus Experten als "einen Schritt in die richtige Richtung", den sie "respektieren". Allerdings beharren sie weiterhin auf vorgezogenen Parlamentswahlen. Diese sind möglich, wenn das Abgeordnetenhaus mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit seine Selbstauflösung beschließt.

Necas stolperte über Korruptionsaffäre
Tschechien steckt derzeit in einer schweren politischen Krise. Ministerpräsident Petr Necas von der ODS hatte am Montag vergangener Woche seinen Rücktritt eingereicht. Er war über einen Korruptions- und Bespitzelungsskandal gestürzt. 

Vor allem waren Vorwürfe gegen seine Kabinettschefin und enge Vertraute Jana Nagyova laut geworden, politische Korruption im großen Stil organisiert zu haben.