„Alles wird enthüllt“

Trump gibt letzte Akten zu Mord an Kennedy frei

John F. Kennedy kurz vor seiner Ermordung in Dallas

(Bild: AP (File))

US-Präsident Donald Trump hat veranlasst, dass Tausende bislang geheime Regierungsdokumente zur Ermordung des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy freigegeben werden. „Alles wird enthüllt werden“, kündigte er an. Auch für die Fälle von Robert F. Kennedy und Martin Luther King Jr. sollen nun Veröffentlichungspläne vorgelegt werden.

Trump wies den Geheimdienstkoordinator und Justizminister an, ihm innerhalb von 15 Tagen einen Plan für die vollständige Veröffentlichung der Dokumente zum Tod von Präsident Kennedy vorzulegen.

Trump hält im Oval Office des Weißen Hauses die unterzeichnete Verfügung hoch, die die weitere Veröffentlichung der Kennedy-Akten in Gang bringt.

(Bild: APA/ Associated Press. All rights reserved)

Im Fall von Senator Kennedy und King sind dafür 45 Tage vorgesehen. 

Ein Großteil der insgesamt rund fünf Millionen Schriftstücke, Fotos, Videos, Audio-Aufnahmen und Artefakte in Verbindung mit dem Attentat auf John F. Kennedy sind nach Angaben des US-Nationalarchivs schon seit Ende der 1990er-Jahre zugänglich.

Martin Luther King Jr. im März 1966

(Bild: APA/AFP)

Akten wegen Sicherheitsbedenken unter Verschluss
Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versprochen, auch die letzten Akten zu veröffentlichen. 2017 war dann ein Teil der bis dahin noch geheim gehaltenen Unterlagen publik gemacht worden. Trump selbst entschied damals aber – hauptsächlich auf Betreiben des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI -, manche Akten weiter unter Verschluss zu lassen, nachdem diese Behörden Sicherheitsbedenken geäußert hatten.

Auch sein Nachfolger Joe Biden ließ dann Tausende weitere Dokumente zur Kennedy-Ermordung veröffentlichen – aber auch nicht alle. Mit der jüngsten Veröffentlichung von 2023 sind nach US-Medienberichten 99 Prozent der Dokumente öffentlich zugänglich.

Menschen aus Guatemala, die sich illegal in den USA aufgehalten hatten, nach der Landung eines Abschiebeflugzeugs in ihrer Heimat

(Bild: APA/AFP)

Angeblich bereits Hunderte Abschiebungen
Auch in anderen Bereichen demonstriert Trump Tatendrang. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt habe er seine Regierung Hunderte Migranten festgenommen und abgeschoben. „538 kriminelle illegale Migranten“ seien festgenommen und „Hunderte“ andere mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden, erklärte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag.

Trump ließ Abtreibungsgegner begnadigen
Zudem ließ er 23 Abtreibungsgegner begnadigen, die wegen damit verbundener Delikte in Haft sitzen. In den USA ist es ausdrücklich verboten, Frauen den Zugang zu Kliniken zu verwehren oder sie dabei zu bedrohen, wie im Fall der Blockade einer Abtreibungsklinik in der Hauptstadt Washington, nach der einige der nun Begnadeten verhaftet wurden.

„Sie hätten niemals strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Es ist mir eine große Ehre, das zu unterzeichnen“, begründete er diesen Schritt. Trump will weiters wieder Kontakt zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un aufnehmen, wie er am Donnerstagabend erklärte.

Trump erwägt Abschaffung von Katastrophenschutzbehörde
Nach einem Besuch in dem im Herbst von Sturm „Helene“ schwer getroffenen Bundesstaat North Carolina kündigte er zudem eine grundlegende Reform des Katastrophenschutzes an. Er wolle die US-Katastrophenschutzbehörde Fema neu strukturieren – oder sogar komplett abschaffen. Diese erfülle ihre Aufgabe nicht, hielt er fest. Danach wollte er den von Waldbränden heimgesuchten Bundesstaat Kalifornien besuchen.