USA auf Kopf gestellt

Irres Tempo: Trumps Team feuert aus allen Rohren

Diese Unterschrift stellt die politische Landschaft in den USA völlig auf den Kopf.

(Bild: AFP/ROBERTO SCHMIDT)

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hagelt es Meldungen über erste Maßnahmen. Nach einer Welle von Dekreten sowie zahlreichen Begnadigungen wird seine Regierung jetzt auch außenpolitisch aktiv. Außerdem wurde kurzerhand der Golf von Mexiko umbenannt. Ein Überblick.

Was im Vorfeld berichtet wurde, bewahrheitet sich nun: Donald Trump ist dieses Mal deutlich besser vorbereitet. Statt Chaos beeindruckt seine Regierung mit Tempo. Wenige Tage nach dem Amtsantritt Trumps will seine Regierung bereits bei Dutzenden Themen Nägel mit Köpfen gemacht haben. Allen voran beim Thema Migration: „538 kriminelle illegale Migranten“ seien festgenommen und „Hunderte“ andere mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag mit.

„Mörder und schlimme Leute“
„Das sind Mörder. Das sind Leute, die so schlimm sind, wie man nur sein kann (...). Die holen wir zuerst raus“, sagte der neue Präsident selbst zu den ersten Abschiebeflügen seiner Amtszeit.

Die neue US-Regierung hatte unmittelbar nach dem Amtsantritt des Republikaners bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung wurden auch die Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt. Tausende von Migranten warteten zu dem Zeitpunkt bereits im Süden und im Zentrum Mexikos auf ihren Termin an der Grenze.

Trump will es der Einwanderungsbehörde leichter machen, Migranten abzuschieben, die während der Vorgängerregierung von Joe Biden vorübergehend ins Land gelassen wurden. Über ein entsprechendes Memorandum des amtierenden Heimatschutzministers Benjamine Huffman berichteten US-Medien übereinstimmend. Betroffen ist Schätzungen zufolge mehr als eine Million Menschen.

Umweltklagen gestoppt
Zudem stoppte die neue US-Regierung Insidern zufolge alle ihre Umweltklagen. Vier für Umweltfragen zuständige Beamte des Justizministeriums seien bereits versetzt worden, hieß es von mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Trump bezeichnet den Klimawandel als „Schwindel“, will Vorschriften abbauen und kündigte am ersten Tag im Amt den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an.

Beamten geht es an den Kragen
Auch intern wird ordentlich umgerührt. Die neue Regierung baut bekanntlich die Bundesverwaltung um, die insgesamt 2,2 Millionen Mitarbeiter zählt. Trumps Administration hat laut einem Medienbericht zu später Nachtstunde mindestens zwölf Generalinspektoren großer Bundesbehörden gefeuert.

Die Generalinspektoren seien per E-Mail vom Personaldirektor des Weißen Hauses benachrichtigt worden. Sie seien mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Dies berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen.

Generalinspektoren überwachen die Bundesbehörden, um Betrug, Verschwendung oder Missbrauch aufzudecken. Von der nächtlichen Säuberungsaktion sind laut dem Bericht das US-Verteidigungsministerium, das Außenministerium, das Verkehrsministerium, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten, das Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung, das Innenministerium und das Energieministerium betroffen.

Bundesbehörden wurden zudem angewiesen, alle Büros und Stellen für Diversität und Inklusion binnen 60 Tagen zu schließen, soweit das gesetzlich zulässig ist. Das geht aus einem Memorandum hervor, das die Personalbehörde am Freitag veröffentlichte.

Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die „DEI“-Beauftragten bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub geschickt, bevor ihre Stellen abgeschafft werden sollen. „DEI“ steht für „Diversity, Equity and Inclusion“, zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.

Abtreibungen wird Kampf angesagt
Auch im Hinblick auf Frauenrechte werden die Uhren zurückgedreht. Trumphat die sogenannte „Mexiko-City-Politik“ wieder eingeführt. Kritiker bezeichnen die Politik als „Knebelregel“, da sie Menschen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, zum Schweigen bringen solle. Die sogenannte „Mexiko-City-Politik“ wurde 1984 vom ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt.

Außenminister Rubio teilte indes mit, die USA würden ihre Mitgliedschaft in der „Genfer Konsenserklärung“ erneuern. Laut Kritikern zielt das internationale Abkommen darauf, den Zugang zu Abtreibungen für Millionen von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu beschränken. Die Genfer Konsenserklärung (GCD) war 2020 von den USA, Brasilien, Uganda, Ägypten, Ungarn und Indonesien auf den Weg gebracht worden.

US-Außenminister Marco Rubio

(Bild: APA/Associated Press)

Trump begnadigt weitere Extremisten
Der US-Präsident hat am Freitag auch etliche Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen damit verbundener Delikte belangt wurden. Es handle sich um 23 Personen, erklärte der Republikaner bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. US-Medienberichten zufolge handelt es sich unter anderem um mehrere Aktivisten, die 2020 wegen der Blockade einer Abtreibungsklinik in der Hauptstadt Washington verurteilt worden waren. In den USA ist es ausdrücklich verboten, Frauen den Zugang zu Kliniken zu verwehren oder sie dabei zu bedrohen.

Auslandshilfen eingefroren
Freitagabend wurde dann weiter ernst gemacht: Neo-Außenminister Rubio ordnete an, fast alle US-Auslandshilfen einzufrieren – das geht aus einem internen Schreiben hervor. Ausgenommen sind demnach lediglich Israel und Ägypten.

Golf von Mexiko heißt jetzt Golf von Amerika
Und: Trump hat den Golf von Mexiko offiziell in Golf von Amerika und den Berg Denali in Alaska in Mount McKinley umbenannt. „Auf Anweisung des Präsidenten wird der Golf von Mexiko nun offiziell als Golf von Amerika bezeichnet, und der höchste Berg Nordamerikas wird wieder den Namen Mount McKinley tragen“, teilte das Innenministerium mit.

Trump löst auch damit ein Wahlversprechen ein. Für den Sprachgebrauch in den USA ist eine Umbenennung ohne Zustimmung der Anrainerstaaten möglich. Allerdings müssen sich andere Staaten, die Vereinten Nationen und weitere internationale Organisationen nicht an Trumps Vorstoß halten.