ÖVP Niederösterreich:

„Bürgermeister sind keine Blitzableiter für Frust“

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, Matthias Zauner, analysiert kurz vor der niederösterreichischen Gemeinderatswahl am Sonntag den Verlauf des Wahlkampfs, wo es gegen Ende hin auch zahlreiche Anfeindungen und Drohungen gegeben hat: „Jetzt ist der Wahlkampf im Großen und Ganzen sachlich und fair abgelaufen. Aber da und dort hat es schon Ereignisse gegeben, die uns schon zum Nachdenken bringen müssen.“

Zauner wird dabei sehr konkret: „Wenn etwa Bürgermeisterinnen und Bürgermeister attackiert und deren Autos verschandelt werden. Oder wenn Plakate von wahlwerbenden Parteien zerstört und beschmiert werden. Dann ist das eine Entwicklung, die einem Sorgen macht.“ Was denn nun der Hintergrund für derart aggressive Aktionen gegen Politiker gewesen sei? Zauner: „Ich lade alle Bürgerinnern und Bürger ein, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht als Blitzableiter für persönliche Frustration zu verwenden.“

Ob Regierende aktuell von Wählerinnen und Wählern abgestraft würden? Zauner: „Am Sonntag wählen wir in 568 Gemeinden. Jede dieser Gemeinden ist unterschiedlich. Es gibt Gemeinden, das stellen wir (Anm: gemeint ist die ÖVP) die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister. Und es gibt Gemeinden, da stellt die die Sozialdemokratie oder eine Bürgerliste.

Vom Rückenwind zum Gegenwind
Ob bei der kommenden Wahl anzunehmen sei, dass nun auch die FPÖ Bürgermeisterämter erhalten werde? Zauner: „Die Gemeindewahlen 2025 sind in Wahrheit mit den Gemeindewahlen 2020 ganz schwer zu vergleichen, weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Natürlich war die bundespolitische Lage vor fünf Jahren eine gänzlich andere.

Vor fünf Jahren hatten wir Rückenwind, nun haben wir Gegenwind.“ Und generell gäbe es derzeit in Österreich aus Sicht des ÖVP-Landesgeschäftsführers auch einen starken gesellschaftlichen Wandel. Zauner: „Etwa die immer stärker werdenden Anonymisierung auch in kleineren Gemeinden. Wir haben in den letzten fünf Jahren einen Wandel erlebt, der auch in den Gemeinden vor dem gesellschaftlichen Zusammenleben nicht Halt macht.“     

Alleine daran sieht man, dass die Voraussetzungen anders sind. Oder aber auch die Größe der Gemeinden: Man kann ja eine kleine Gemeinde im Grenzland nicht mit einer 50.000-Einwohner-Stadt im Umfeld von Wien vergleichen. Diesen generellen Trend, dass Regierende abgestraft werden, würde ich so nicht unterschreiben. Es kommt auf die jeweilige Situation in der jeweiligen Gemeinde an. Und das haben wir 568 Mal.“

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