Wer hat das Sagen?

„Mitte“-Kurs: FPÖ-Granden weisen Stocker zurecht

Nachdem sich die blau-schwarze Koalition schnell auf einen Sanierungsplan für das Budget einigen konnte, rumpelt es nun gehörig. Die Regierungsverhandlungen geraten zunehmend ins Stocken. Ein zentraler Vorwurf der Freiheitlichen: Die ÖVP würde ihre Rolle überschätzen.

Nachdem es diese Woche bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP schon etwas gerumpelt hat, legen mehrere freiheitliche Landeschefs nach. Allen voran die blaue Vizeparteichefin Marlene Svazek kritisierte den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker. „Wer ernsthaft und seriös verhandeln will, der tut das im dafür vorgesehenen Rahmen“, warf Svazek am Samstag Stocker wegen eines Hintergrundgesprächs mit Journalisten einen „medialen Alleingang“ vor.

Sie lehne „das etwaige Ausrichten von Positionen oder Ergebnissen über die Medien strikt“ ab, ließ die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin, die auch im Bund mitverhandelt, in einer Aussendung wissen.

FPÖ: ÖVP ist jetzt Juniorpartner
Die ÖVP sei am 29. September „eben nicht zur stärksten Partei gewählt worden“ und werde „die geänderten Vorzeichen akzeptieren müssen“, richtete Svazek ihrerseits aus. Das Ausrichten, wer sich wohin bewegen müsse, bringe auch als Juniorpartner keinen Verhandlungsvorteil. „Im Gegenteil“.

Hat Stocker im Blick: FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: AFP/Alex HALADA)

„Zudem kann sich Stocker sicher sein, dass die FPÖ die Mitte der Gesellschaft nicht nur repräsentiert, sondern freiheitliche Politik für unseren Mittelstand, für unsere Familien und für alle fleißigen Österreicher macht“, entgegnete Svazek. Die FPÖ wolle Verantwortung übernehmen und werde „auch weiterhin ernsthafte und konstruktive Diskussionen in den Verhandlungsgruppen führen“, meinte sie.

„Wer es ernst mit einer künftigen Zusammenarbeit im Sinne der Österreicher meint, der arbeitet daran am Verhandlungstisch.“ Kritik kommt auch aus Wien und Niederösterreich. Die blauen Parteichefs Dominik Nepp und Udo Landbauer schlossen sich der Kritik von Svazek an.

„Mit der ÖVP regieren heißt nicht, wie die ÖVP regieren“, teilte der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter mit. Die Freiheitlichen seien die „Mitte“ und würden durch „Ehrlichkeit“ bestechen. Die Aussagen Stockers würden Nepp zufolge zeigen, dass die ÖVP ihre neue Rolle erst finden müsse. „Jetzt ist jedoch die Zeit von seriösen Verhandlungen. Der Wahlkampf ist vorbei“, kritisierte der Wiener FPÖ-Obmann.

ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll antwortete wenig später im Namen seiner Partei: „Es bringt nichts, jetzt die Nerven zu verlieren.“ Alle sollten einen kühlen Kopf bewahren. Es sei klar, dass die Volkspartei „die Mitte“ repräsentiere. Ob sich ÖVP und FPÖ in der Mitte treffen können, werden die Verhandlungen zeigen.

ÖVP verlangt von FPÖ „Mitte“-Kurs
Die Debatte hatte Stocker angestoßen. Der schwarze Parteichef hatte am Donnerstagnachmittag zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Er verlangte dabei von der FPÖ eine Bewegung „vom rechten Rand in die Mitte“, ansonsten werde sich eine Regierung mit der ÖVP nicht ausgehen.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zeigte zuletzt zahlreiche Verbindungen der FPÖ ins rechtsextreme Milieu auf. Die Partei sei Teil der sogenannten „Mosaik-Rechten“. Das völkische Milieu, zu dem auch studentische Burschenschaften zählen, ist laut Bericht ein traditioneller „Pfeiler des österreichischen Rechtsextremismus“. Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des türkis-grünen Regierungsprogramms. Er wurde nach gut 20 Jahren wieder eingeführt.

Jetzt verlangte Stocker ein klares Bekenntnis zur EU, Sicherheit und Landesverteidigung, Rechtsstaat, liberale Demokratie, Medienfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus. Konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails nannte Stocker nicht. Einen Nerv dürfte er dennoch getroffen haben ...