Daniel Allgäuer:

„Vorarlberg Kodex kommt bald und wird auch halten“

26.01.2025 06:25

Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) spricht im großen „Krone“-Interview über seine Ziele für das Jahr 2025. Im Energiebereich will er so einiges voranbringen, dabei setzt er auf Altbewährtes und Neues.

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„Krone“: Herr Allgäuer, wer hat Sie überzeugt, Ihre politische Karriere zu verlängern und Landesrat zu werden?
Daniel Allgäuer: Es war so, dass ich im Dezember 2023 das Amt als Vizebürgermeister in Feldkirch zurückgelegt habe. Im Frühjahr 2024 habe ich mit Christof Bitschi gesprochen und ihm mitgeteilt, dass ich nach fast 15 Jahren im Landtag ein mögliches Mandat gerne anderen, jüngeren Funktionären überlassen würde. Nach meinem 60. Geburtstag im August hatte ich meiner Familie versprochen, dass ich im Herbst nicht mehr kandidieren und meine vier Söhne ihrer Arbeit unterstützen würde.

Und dann?
Dann hat Christof Bitschi gemeint, dass wir dringend noch einmal reden müssten. Abgeordnete und Funktionäre haben mich schließlich davon überzeugt, noch ein letztes Mal für den Landtag zu kandidieren. Somit habe ich wieder mit meiner Frau und den Söhnen, die den Hof schon 2014 übernommen haben, geredet. Die Söhne haben gelacht und gesagt, dass sie sich ohnehin schon gedacht hätten, dass ich meine politischen Ämter nicht so schnell niederlegen werde. Das Ergebnis bei der Landtagswahl war top. Anschließend war ich bei den Regierungsverhandlungen mit dabei und habe dann Ressorts bekommen, die gut passen.

Hätte Sie das Ressort Landwirtschaft nicht gereizt?
Da war ich mir zu 100 Prozent sicher, dass die ÖVP es nicht hergeben wird.

Wie zufrieden sind Sie nach den ersten knapp drei Monaten im Amt?
Im Regierungsteam bin ich offen und fair aufgenommen worden. Die Abteilungsleiter arbeiten alle sehr professionell. Natürlich merke ich, dass ich als Landesrat viel mehr Termine wahrnehmen muss, alles ist durchgetaktet. Aber das ist okay, ich wusste ja, was auf mich zukommt.

Sie haben das Sicherheitsressort übernommen. Was möchten Sie verändern?
Grundsätzlich möchte ich, dass das hohe Niveau, das wir im Land haben, erhalten bleibt. Wir haben die höchste Aufklärungsquote, aber das ist nur möglich, wenn die Polizei motiviert ist. Die Sicherheitspartner – Polizei und Bundesheer – müssen entsprechend gute Voraussetzungen und Rückendeckung haben, um ihre Arbeit gut zu erledigen. Ich möchte keine Verhältnisse wie in einigen Großstädten Europas haben, in denen es Viertel gibt, in die sich die Polizei in der Nacht nicht mehr hineintraut.

Ihre Partei hat nach der Publikation der Kriminalstatistik ein sehr düsteres Bild gezeichnet. Wie sicher ist Vorarlberg?
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und der beste Garant für ein friedliches Miteinander. Die Leute erwarten sich das zurecht. Natürlich gibt es im Land einige Hotspots – Plätze, die nicht zu 100 Prozent sicher sind und an denen sich vor allem Frauen nachts nicht sicher fühlen. Deshalb muss das Sicherheitsgefühl gestärkt werden und auch gewährleistet sein.

In der Debatte über die Kriminalstatistik hatten alle anderen Parteien Ihrem Parteichef unterstellt, maßlos zu übertreiben. Zwei Wochen später hat die ÖVP eine neue Sicherheitsbeauftragte präsentiert. Wie viel politisches Kalkül steckt in solchen Diskussionen?
Beim Thema Sicherheit spekuliere ich nicht. Da entscheiden harte Fakten. Diese sagen aus, dass wir grundsätzlich in einem sicheren Land leben. Gleichzeitig gibt es inzwischen aber auch Straftaten, die vor einigen Jahren unvorstellbar waren. So haben etwa schwere Gewalttaten und Messerstechereien zugenommen. Hier muss faktenbasiert agiert werden – und das tut die Polizei.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und der beste Garant für ein friedliches Miteinander.

Daniel Allgäuer (FPÖ)

Wie zufrieden sind Sie mit der Personalentwicklung bei der Polizei?
Maßgeblich entscheidend für eine gute Personalentwicklung ist die Zufriedenheit der Mitarbeiter. Dazu müssen die Rahmenbedingungen passen, wobei gerade der fehlende Respekt gegenüber Polizeibeamten ein immer größeres Problem darstellt. Insgesamt entwickelt sich die Zahl der Bewerber und Auszubildenden mittlerweile wieder positiv. Entscheidend ist, dass wir den Personalstand steigern und die Planstellen vollumfänglich besetzen können.

Wie sieht es mit der seit langem angekündigten Umsetzung des Vorarlberg Kodex aus? Wann wird der eingeführt?
Wir wollen dies in der ersten Jahreshälfte 2025 umsetzen. Die Verantwortlichen in der Legistikabteilung erarbeiten derzeit die finale Version.

Wie sicher sind Sie, dass dieses Gesetz dann möglichen Klagen standhält?
Ich denke, dass man sich auf die Legistikabteilung in diesem Haus verlassen kann und habe keinerlei Befürchtungen. Ich gehe also davon aus, dass es hält.

Was versprechen Sie sich vom Vorarlberg Kodex?
Es geht darum, den Spracherwerb zu fördern, gewisse kulturelle Werte zu vermitteln und darum, dass gemeinnützige Arbeit zu leisten ist. Da erwarte ich mir schon, dass Reinigungsdienste, Schneeräumen, Rasenmähen, Heckenschneiden in den Asylunterkünften übernommen werden. Das gehört zum Gesamtpaket mit dazu und wird auch angerechnet. Der Vorarlberg Kodex ist ein klares Signal an Asylwerber, dass man in diesen drei Bereichen aktiv sein und sich in die Gesellschaft einbringen muss. Wer diese Punkte nicht erfüllt, muss mit Sanktionen rechnen.

Wie viel Geld bleibt für Ihr Ressort Energie bzw. Energieförderungen, nachdem auf Landesebene Sparen angesagt ist?
Für das Jahr 2025 sind alle Maßnahmen gesichert. Das ist mit dem Energieinstitut und den Abteilungen abgesprochen. Zum Teil gibt es geringfügige Kürzungen oder Verschiebungen. Insgesamt kann sich das Budget sehen lassen, auch das Energieinstitut ist für 2025 finanziert.

Wasserkraft und Biomasse sind gesetzt, große Windparks wird es nicht geben.

(Bild: Nextfuel Technology GmbH)

Was passiert mit den verschiedenen Studien zu Windrädern und anderen Technologien zur Energiegewinnung?
Ich denke, dass es wichtig ist, möglichst viele Technologien zuzulassen. Es kann sein, dass wir in einigen Jahren Möglichkeiten haben, die wir heute noch gar nicht kennen. Was die Windkraft angeht, gibt es nur wenige Standorte, an denen die Errichtung eines Windrades sinnvoll ist. Dazu zählt die Alpe Rauz. Hier gibt es das Pilotprojekt, bei dem auch die Illwerke an Bord sind. Da muss man jetzt die Untersuchungen abwarten. Klar ist, dass wir in Vorarlberg nie Windparks haben werden, wie es diese in anderen Ländern gibt.

Sind Sie ein Energiepionier?
(lacht) Ich habe im Jahr 2001 in einer Partnerschaft mit den Stadtwerken Feldkirch, die immer noch besteht, eine Biogasanlage errichtet. Die Anlage wurde über die Jahre hinweg sukzessive erweitert. Inzwischen produzieren wir im Jahr rund 1,5 Million Kilowatt Strom. Ich habe das damals gemacht, weil es mir wichtig war, auch ein Stück weit autonom zu sein. Mir war ein sorgsamer Umgang mit Energie wichtig, und ich wollte erneuerbare Energie produzieren. Das hat sich gut bewährt.

Welchen Ausbau würden Sie gerne vorantreiben?
Die Wasserkraft ist klar der bedeutendste Energieträger im Land. Auf den weiteren Plätzen folgen Biomasse im Bereich der Wärmeenergie, und dann kommt schon Photovoltaik. Ich bin überzeugt davon, dass es im letztgenannten Bereich einen weiteren Ausbauschub geben wird. Ein Thema, das ich sehr interessant finde, ist tiefe Geothermie. Im Land gibt es zwei Eignungsgebiete. Die seismografischen Untersuchungen sind allerdings sehr teuer.

Ist das Thema damit ganz vom Tisch?
Es gibt gute Beispiele in der Region Braunau-Simbach, und ich sehe ein gewisses Potenzial. Entscheidend ist, ob sich ein Investor findet, der auch bereit ist, gewisse finanzielle Risiken zu übernehmen. Hier werde ich entsprechende Gespräche führen. Sehr große Möglichkeiten sind zudem in der Abwärmenutzung im Bereich Industrie vorhanden. Auch hier gibt es Bemühungen und Vorstudien – das alles wäre ein toller Beitrag zum Klimaschutz.