Wahl in Belarus

„Letzte Diktator Europas“ lässt sich erneut krönen

Lukaschenko hat dieses Mal keine Konkurrenz.

(Bild: AFP/Sergei SAVOSTYANOV)

Eine Wahl, die keine ist! In Belarus will sich Alexander Lukaschenko nach mehr als 30 Jahren an der Macht an diesem Sonntag bei einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl erneut zum Staatsoberhaupt küren lassen. 

Es gilt als sicher, dass der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete 70-Jährige sich zum siebenten Mal in Folge zum Sieger erklären lassen wird. Die vier Mitbewerber in der Ex-Sowjetrepublik gelten als reine Statisten. Aufgerufen zur Abstimmung sind rund 6,9 Millionen Wahlberechtigte.

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Erwartet wird, dass Lukaschenko danach zum Sieger erklärt wird. Im Jahr 2020 hatte ihm die Wahlkommission 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Die Opposition im Exil um die Anführerin Swetlana Tichanowskaja, die 2020 nach Meinung vieler die Wahl gewonnen hatte, rief die internationale Gemeinschaft auf, weder die Wahl noch Lukaschenko als Präsidenten anzuerkennen.

Kritik kommt erneut aus Brüssel
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Präsidentenwahl in Belarus als „Scheinwahl“ und „Affront gegen die Demokratie“.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko klammere sich seit 30 Jahren an die Macht und werde sich in einer weiteren Scheinwahl erneut zum Präsidenten ernennen, schrieb sie auf der Plattform X und fügte hinzu: „Das ist ein eklatanter Affront gegen die Demokratie.“ Lukaschenko habe keine Legitimität.