Heftige Debatte

CDU fordert Migrationsstopp nach Messerattacke

Die deutsche Stadt Aschaffenburg befindet sich im Ausnahmezustand.

(Bild: AFP/Kirill KUDRYAVTSEV)

Die oppositionelle Union will im Deutschen Bundestag kommende Woche mit zwei Anträgen eine radikale Wende in der Asyl- und Sicherheitspolitik erreichen. Eine Mehrheit gilt als unwahrscheinlich – für erregte Gemütszustände sorgt der Plan trotzdem.

Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnten daraufhin am Wochenende davor, dass CDU-Chef Friedrich Merz die „Brandmauer“ einer Zusammenarbeit mit der AfD einreißen wolle. Habeck warf der Union auf dem Grünen-Parteitag vor, immer weiter nach rechts abzudriften.

Grenzen sollen dichtgemacht werden
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Migrationsantrag in den Bundestag einbringen, in dem Vorrang des nationalen vor dem europäischen Recht wegen einer „außergewöhnlichen Notlage“ gefordert wird.

Die deutschen Grenzen sollen „dauerhaft kontrolliert“ werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Antrag. Es soll ein faktisches Einreiseverbot für alle Personen geben, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen – unabhängig von einem Schutzgesuch wie einem Asylantrag.

„Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden“, heißt es drittens. Entsprechende Haftplätze in den Ländern sollten „signifikant“ erhöht werden. Daneben soll der Bund „schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen“.

Behörden sollen sich besser vernetzen
Es sollten zudem täglich Abstimmungen stattfinden. Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen selbst „und unmittelbar“ Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können, fordert die Union weiter.

Fünftens soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder so verschärft werden, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in ihre Heimatländer bleiben. Die Regierungsparteien SPD und Grüne halten etliche Punkte anders als die Union für verfassungs- und EU-rechtswidrig. In einem zweiten Antrag wird eine Reihe von Verschärfungen in der Sicherheitspolitik gefordert.

Eine Mehrheit gilt als unwahrscheinlich
Eine Mehrheit im Bundestag gilt als unwahrscheinlich, weil in den Anträgen ausdrücklich SPD, Grüne und FDP für die Migrationspolitik der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht werden. Das dürfte eine Zustimmung der Mitte-Parteien unmöglich machen, wenn die Anträge nicht geändert werden.

Der Messerangriff von Aschaffenburg ist politisch aufgeladen.

(Bild: AFP/Kirill KUDRYAVTSEV)

Zustimmung hatten zunächst AfD, BSW und FDP signalisiert. Allerdings hat die CDU/CSU-Fraktion nun einen AfD-kritischen Passus eingebaut, der verhindern soll, dass die Rechtspopulisten im Bundestag zustimmen. Eine Mehrheit gäbe es, wenn Union, AfD, BSW und FDP zusammen abstimmen. Allerdings wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, damit über die Anträge sofort auch in zweiter und dritter Lesung noch vor der Bundestagswahl abgestimmt werden könnte.

Scholz will „Dublin-Center“
Auch die SPD plant, Anträge einzubringen, in denen die Union aufgefordert wird, bisher von ihr abgelehnten schärferen Sicherheitsregeln und der nationalen Umsetzung der europäischen Asylreform zuzustimmen. Scholz sagte in Wiesbaden, man könnte sogenannte „Dublin-Center“ einführen. Dies sind zentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen, deren Asylanträge in anderen EU-Staaten bearbeitet werden müssen.

Dann würden diese nicht auf die Kommunen verteilt. Dies hätte etwa für den afghanischen Attentäter in Aschaffenburg gegolten, der ein Kind und einen Mann getötet hatte.

Parteien äußern massive Bedenken
Merz hat einerseits betont, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD will. Andererseits hat er in den vergangenen Tagen betont: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“ Dies löste heftige Kritik sowohl der SPD, der Grünen als auch der Linken aus. „Wir werden den Populismus nicht besiegen, indem wir ihn adaptieren“, kritisierte Habeck.

Kanzler Scholz warf Merz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Wiesbaden vor, dass dieser Beamte zum Rechtsbruch auffordere. Auch AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach davon, dass die Brandmauer damit gefallen sei.

Der CDU-Chef wies die Vorwürfe eines Einsturzes der Brandmauer gegenüber der AfD zurück und betonte bei einer Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Künzelsau: „Ich werde mit dieser Partei keine Gespräche über irgendeine Art der Zusammenarbeit führen.“

Auch Kickl mischt mit
In der Debatte meldete sich am Sonntag auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. „Ist Herr Merz ab sofort auch ein Rechtsextremer und EU-Feind?“, fragte Kickl in einer Aussendung. „Lügt er einfach vor der Wahl oder meint er es ernst mit seiner FPÖ-Position?“ Er sehe deutliche Paralellen: „Stichwort ‘Quote Null‘, Stichwort Ausreisezentren.“