Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will der Schelte aus den blauen Landesparteien gegen seinen Chef Christian Stocker nicht zu viel Bedeutung beimessen. „Das ist eine gesteuerte Aufgeregtheit, eine etwas künstliche“, sagte er am Sonntag.
Zugleich gestand der Landeshauptmann ein, dass die Situation für die ÖVP „extrem schwierig“ sei. Die „Kehrtwende“ hin zur FPÖ sei „schmerzlich“. „Es kommt darauf an, wenn jemand Bundeskanzler wird, ob er diesen Stil dann beibehält oder nicht“, sagte Haslauer über die Tonalität von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Stocker habe gesagt, wofür die ÖVP stehe, und das finde er „legitim“. Man liege nicht mit Demut vor Kickl „auf dem Bauch“ und bettle um eine Regierung. Die Alternative sei eine Neuwahl. Damit bestünde ein halbes Jahr Stillstand. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung“, sagte Haslauer.
Die Kehrtwendung der ÖVP hin zur FPÖ ist für meine Partei schmerzlich und schwierig.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer
Scheitern noch möglich
Dass die Koalitionsverhandlungen noch scheitern, sei „natürlich“ möglich, sagte er Salzburger Landeshauptmann. Ein Knackpunkt ist zum Beispiel ein einheitliches Auftreten in der EU. Da erkenne er bereits positive Signale von Kickl, sagte der Politiker.
Kritisch sieht Haslauer etwa die von der FPÖ gewünschte „Herdprämie“, sprich Geld für jene Eltern, die möglichst lange ihre Kinder zu Hause betreuen. Das bringe etliche Probleme mit sich, etwa Deutschprobleme bei Kindern von Migrantinnen und Migranten.
Zu Sky Shield, das die FPÖ bekanntlich ablehnt, meinte er, dass das Luftabwehrsystem „für unsere Sicherheitslage unverzichtbar“ sei. Ob seine Partei dem Verhandlungspartner das Innenministerium überlassen könnte, ließ er offen.
Haslauer selbst übergibt heuer an die bisherige Verfassungsministerin Karoline Edstadtler (ÖVP). Danach strebt er laut eigener Aussage kein öffentliches Amt an.
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