Exempel statuiert

Trump zwingt Kolumbien zur Rücknahme von Migranten

Statt diplomatischem Geschick zieht Donald Trump mit der Brechstange über das politische Parkett.

(Bild: APA/AFP/Jim WATSON)

Die Weigerung Kolumbiens, abgeschobene Migranten aus den USA aufzunehmen, währte nur kurz. Unter massivem Druck des US-Präsidenten Donald Trump stimmte Kolumbien einer uneingeschränkten Rücknahme aller abgeschobenen Staatsbürger zu. Trump hatte zuvor drastische Strafzölle und Sanktionen angekündigt, um seine Forderungen durchzusetzen.

Migranten seien keine Kriminellen, betonte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro am Wochenende, versagte zwei US-Militärflugzeugen die Landung und bot sogar das Präsidentenflugzeug an, um die zuvor abgeschobenen Personen wieder in die USA reisen zu lassen. 

Petro wies zugleich darauf hin, dass es in Kolumbien 15.660 Amerikaner ohne ordnungsgemäßen Einwanderungsstatus gebe. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen „in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln.“

Trump lässt auch in seiner zweiten Amtszeit internationalen Partnern wenig Handlungsspielraum. Dies musste nun der kolumbianische Präsident Petro erfahren.

(Bild: APA/AFP/Jim WATSON, Yuri CORTEZ)

Petro: „Ihre Blockade macht mir keine Angst“
Dazu kam es aber schließlich nicht, denn Donald Trump konterte mit der Zollkeule. Dazu zählten Zölle, Reiseverbote für Regierungsbeamte und weitreichende Sanktionen, teilte Trump in einem Beitrag auf der Plattform „Truth Social“ am Sonntag mit. Die USA würden Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Waren verhängen, die in die Vereinigten Staaten kämen. Die Zölle sollen in einer Woche auf 50 Prozent erhöht werden.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigte umgehend an, auf US-Waren Zölle von 50 Prozent zu erheben. „Ihre Blockade macht mir keine Angst“, hieß es in einer Mitteilung Petros an Trump gerichtet. „Ich bin darüber informiert, dass Sie 50 Prozent Zölle auf die Früchte unserer menschlichen Arbeit erheben, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ich tue dasselbe.“

Wichtige Handelspartner

Die USA sind vor allem aufgrund eines Freihandelsabkommens der größte Handelspartner Kolumbiens mit einem Handelsvolumen von 33,8 Milliarden Dollar (32,28 Mrd. Euro) im Jahr 2023 und einem US-Handelsüberschuss von 1,6 Milliarden Dollar. Die wichtigsten US-Importe aus Kolumbien in diesem Jahr waren Rohöl, Gold, Kaffee und Schnittrosen.

USA exportieren mehr nach Kolumbien als umgekehrt
Die USA importieren aus dem Land an der Nordspitze Südamerikas unter anderem Kaffee – Kolumbien ist einer der größten Kaffeeexporteure der Welt. Auch Bananen und andere tropische Früchte wie Mangos, Avocados und Ananas werden aus Kolumbien eingeführt. Der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Ländern belief sich der US-Regierung zufolge 2022 auf geschätzte 53,5 Milliarden US-Dollar (51,09 Mrd. Euro). Die US-Exporte hatten demnach einen Wert von 28,7 Milliarden US-Dollar, bei den Importen aus Kolumbien waren es 24,8 Milliarden US-Dollar.

Trump schrieb, Petros Vorgehen gefährde die nationale Sicherheit der USA. „Diese Maßnahmen sind erst der Anfang. Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Aufnahme und Rückführung der Kriminellen, die sie in die Vereinigten Staaten gezwungen hat, verletzt!“, ergänzte Trump.

Wie Petro darauf konkret reagierte, ist nicht überliefert. Das Weiße Haus teilte aber am Sonntagabend (Ortszeit) mit, dass die kolumbianische Regierung allen Bedingungen Trumps zugestimmt habe, einschließlich der „uneingeschränkten Aufnahme“ aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden.

Trump lässt „alle illegalen Grenzübertritte“ stoppen
Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. „Alle illegalen Grenzübertritte werden gestoppt“, sagte er. Inzwischen wurden viele Soldaten an die südliche Landesgrenze verlegt. Mexiko hatte in der vergangenen Woche auch ein Ersuchen abgelehnt, ein US-Militärflugzeug mit Migranten landen zu lassen.