Putin will kooperieren

„Wahl“ in Belarus: Orban blockiert wieder die EU

Wieder einmal sorgt Viktor Orbán für Kopfschütteln in der Staatengemeinschaft.

(Bild: APA Österreich Bild/AFP/FREDERICK FLORIN)

Nachdem sich Machthaber Alexander Lukaschenko am Sonntag in Belarus zu einer siebenten Amtszeit votieren lassen hatte, ringt die EU einmal mehr um eine gemeinsame Position zu den Vorgängen. Und wieder einmal ist es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der im Alleingang eine Erklärung der Staatengemeinschaft blockiert.

Im Rahmen einer Erklärung hätte die belarussische Wahl, bei der die Wiederwahl Lukaschenkos bereits von vornherein feststand, als undemokratisch eingestuft werden sollen, berichten Quellen in Brüssel gegenüber dem Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) – ungarische Vertreter hätten die gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedstaaten aber blockiert.

Selbst Slowakei stimmte schließlich zu
Zunächst erhielt Ungarn bei der Erklärung noch Rückendeckung von der Slowakei, so RFE/RL. Die Slowakei stimmte später jedoch zu, den Text zu unterstützen, der die Wahlen als illegitim bezeichnete, aufgrund der „unerbittlichen und beispiellosen Repression der Menschenrechte“ und schwerer Einschränkungen der Opposition und der unabhängigen Medien.

Hatten die Menschen in Belarus tatsächlich die „Wahl“? Internationale Beobachter sehe das beim Votum für Lukaschenko nicht gegeben.

(Bild: AFP)

Die ungarischen Behörden unter der Führung von Premierminister Viktor Orbán hielten an ihrer Ablehnung jedoch fest. Ungarn hat sich stets gegen härtere Sanktionen gegen Russland und eine verstärkte europäische Unterstützung für die Ukraine gewehrt.

Wahl verlief „weder frei, noch fair“
Da damit keine einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Länder vorlag, gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine eigene Erklärung ab, in der sie die Wahl vom 26. Januar als „weder frei, noch fair“ bezeichnete. Sie forderte außerdem die belarussischen Behörden auf, alle politischen Gefangenen freizulassen, „von denen mehr als tausend willkürlich inhaftiert sind, darunter ein Mitarbeiter der Delegation der Europäischen Union“.

Kallas kritisierte die späte Einladung des Regimes an unabhängige Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), nur 10 Tage vor der Wahl, was den Zugang zu entscheidenden Phasen des Wahlprozesses verhinderte. „Dies ist ein weiterer Beweis für das völlige Fehlen der Glaubwürdigkeit dieser Wahlen“, sagte sie.

Putin spricht von „überzeugendem Sieg“
Auf Seiten Lukaschenkos ist – kaum überraschend – indessen weiterhin der russische Staatschef Wladimir Putin. Er gratulierte ihm zu einem „überzeugenden Sieg“ und wolle gemeinsam die russisch-belarussische Kooperation weiter ausbauen, schrieb Putin. Lukaschenko (70) regiert seit mehr als 30 Jahren diktatorisch in Belarus. Er hat die Ex-Sowjetrepublik immer enger an Russland gebunden – vor allem seit er 2020 in Massenprotesten fast die Macht verloren hätte.

Nach der Abstimmung vom Sonntag schrieb ihm die Wahlleitung in Minsk ein angebliches Ergebnis von 86,82 Prozent der Stimmen zu, mehr als je zuvor. Lukaschenko kündigte am Sonntag an, dass seine erste Reise ihn wieder nach Russland führen werde.