Dafür Gas aus Ukraine?

Russland-Sanktionen mit Stimme Ungarns verlängert

Ungarns Regierung macht auch laufend mit Werbeplakaten darauf aufmerksam, dass die Sanktionen „uns ruinieren“. Doch nun stimmte Budapest einer Verlängerung der Maßnahmen gegen Russland zu.

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Nach wochenlanger Blockade hat nun auch die ungarische Regierung einer Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU zugestimmt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán trug bei einem Außenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung mit. Im Gegenzug wird Ungarn zugesichert, dass auf ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen werde.

Orbán hatte für seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zunächst unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte. Die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedsstaaten zu schützen. Gleichzeitig fordere Brüssel nun von der Ukraine Zusicherungen, die Gas- und Ölversorgung der EU sicherzustellen, hieß es.

Eine Gasverdichterstation an der slowakisch-ukrainischen Grenze

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Außenminister: Brüssel muss Interessen der Mitglieder vertreten
Vor der Abstimmung beklagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó die „enormen Schäden“, die die Sanktionen sowohl Ungarn als auch Europa zufügen würden. Dem müsse endlich ein Ende gesetzt werden, betonte der Minister und forderte die Europäische Kommission auf, die Interessen der Mitgliedsländer und nicht die des EU-Kandidaten Ukraine zu vertreten.

Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zugestimmt hätte, wären sie am 31. Jänner ausgelaufen. Betroffen wären die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen Sanktionen gegen mehr als 2000 Personen und Unternehmen. Unter Letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.